j)
Vorliegen eines therapeutischen Verfahrens 

In T 454/08 bestätigte die Kammer, dass bei einem Anspruch in der schweizerischen Anspruchsform, der nicht die Umsetzung eines therapeutischen Verfahrens, sondern vielmehr eine nicht therapeutische Verwendung betrifft, das Merkmal, das die Umsetzung definiert, rein illustrativ ist und nicht dazu herangezogen werden kann, die Neuheit gegenüber dem Stand der Technik zu begründen. Dieser besondere Neuheitsansatz gilt nämlich nur für Ansprüche, die sich auf die Verwendung eines Stoffs oder Stoffgemischs für ein in Art. 52 (4) EPÜ 1973 (jetzt Art. 53 c) EPÜ) genanntes Verfahren beziehen. Der Anspruch 1 des Hauptantrags basierte auf dem in der Entscheidung G 1/83 vorgeschlagenen Modell, nämlich der Verwendung eines Stoffs, um ein Stoffgemisch für eine bestimmte Anwendung zu erhalten. Allerdings deutete nichts im Wortlaut des Anspruchs 1 auf eine Umsetzung in einem der therapeutischen Verfahren nach Art. 53 c) EPÜ hin. Der besondere Neuheitsansatz aus der Entscheidung G 1/83 galt somit nicht für den Anspruch 1 des Hauptantrags, dessen Gegenstand einem Verfahrensanspruch entsprach. Der Schritt der Verabreichung der Tablette war als illustratives Merkmal der Tablette zu sehen und nicht als einschränkendes Merkmal für eine bestimmte Art der Verabreichung.

In T 1278/12 musste die Kammer entscheiden, ob der Hauptanspruch ein auf eine zweite medizinische Verwendung gerichteter Anspruch war (schweizerische Anspruchsform). Der Beschwerdeführer hatte vorgebacht, dass die Bezugnahme auf "ein per Kaiserschnitt entbundenes Kind" implizit auf eine therapeutische Wirkung hinweise. Die Kammer befand, dass die enterale Verabreichung an ein per Kaiserschnitt entbundenes Kind lediglich die Art der Verabreichung an den Patienten spezifiziere, nicht aber irgendeine dadurch erzielte therapeutische Wirkung. Der Beschwerdeführer machte geltend, dass die therapeutische Wirkung gemäß T 1020/03 nicht im Anspruch spezifiziert sein müsse, damit dieser als ein auf eine zweite medizinische Verwendung gerichteter Anspruch gelte. Dieser Auffassung konnte sich die Kammer nicht anschließen und erklärte, die Kammer in T 1020/03 habe ausdrücklich festgestellt, dass die weitere medizinische Indikation im Anspruch mit einem gewissen Grad an Genauigkeit beschrieben sein müsse. Da in Anspruch 1 des Hauptantrags überhaupt keine therapeutische Wirkung beschrieben war, handelte es sich um einen auf eine nicht medizinische Verwendung gerichteten Anspruch. Somit beschränkte die Formulierung "zur enteralen Verabreichung an ein per Kaiserschnitt entbundenes Kind" den Anspruch 1 nur insoweit, als sich die Verbindung zur enteralen Verabreichung an Kaiserschnittkinder eignen muss. Diese Eignung war jedoch aus einigen Dokumenten bekannt, weswegen diese für den Anspruch 1 neuheitsschädlich waren.

Quick Navigation