1.11.8 Aufnahme eines mehrdeutigen Merkmals in den Anspruch

In T 792/94 gelangte die Kammer zu der Auffassung, dass der geänderte Anspruch 1 mehrdeutig sei (Art. 84 EPÜ 1973) und dass diese Mehrdeutigkeit eine Auslegung ermögliche, die über die allgemeine Lehre der ursprünglichen Anmeldung hinausgehe, womit die Änderung gegen Art. 123 (2) EPÜ 1973 verstoße.

In T 1067/02 gelangte die Kammer zu der Auffassung, dass der unklare Charakter einer im Rahmen des Erteilungsverfahrens an Anspruch 1 in der eingereichten Fassung vorgenommenen Änderung 1, nämlich die Aufnahme des Begriffs "vollständig", zwei unterschiedliche Auslegungen zuließ, die zwar beide technisch sinnvoll waren, von denen aber keine sich unmittelbar und eindeutig aus der allgemeinen Offenbarung der Anmeldung in der eingereichten Fassung ableiten ließ. Folglich ging Anspruch 1 des Hauptantrags über die Gesamtlehre der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

In T 2298/09 wies die Kammer darauf hin, dass die Alternativen g2 und g3 zwar keine eindeutig erkennbare Bedeutung hätten, mit ihrer Aufnahme in den Anspruch 1 aber unbestritten Informationen zur Lehre dieses Anspruchs hinzugefügt worden waren. Die diese Alternativen umfassende Merkmalsgruppe g durfte daher bei der Prüfung der Änderungen nach Art. 123 (2) EPÜ nicht ignoriert werden.

S. auch das verwandte Thema "Anspruchsauslegung bei der Beurteilung der Einhaltung von Artikel 123 (2) EPÜ" in Kapitel II.E.1.3.9.

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