2.4.3 Streichung von Beispielen für ein allgemeines Merkmal in einem Anspruch

Die Kammer war in T 1052/01 der Auffassung, dass die Streichung von im erteilten Patentanspruch 1 genannten Beispielen (hier "Ventil, Drossel etc.") für ein allgemeines Merkmal (hier "hydraulische Funktionseinheit") keine Erweiterung des Schutzbereichs darstellte, da diese Beispiele von diesem allgemeinen, den Schutzbereich bestimmenden Merkmal umfasst seien.

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