6.1.4 Begründung des Antrags auf Verlegung
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 392/97 stellte die Kammer fest, dass die nachträgliche Terminierung einer mündlichen Verhandlung durch ein nationales Patentgericht auf dasselbe Datum wie die vorher von der Kammer anberaumte mündliche Verhandlung für sich allein kein ausreichender Grund für eine Aufhebung sei.
In T 228/09 befand die Kammer, dass eine unvorhergesehene Verletzungsklage nach Art. 2.2 der Mitteilung von 2007 nicht per se eine Vertagung der mündlichen Verhandlung rechtfertigen könne.