e)
Zeugenvernehmung vor einem nationalen Gericht 

Im Fall T 582/90 hat das zuständige Gericht in Nantes, Frankreich, die Zeugeneinvernahme des Herrn D. durchgeführt (in T 827/99, Zeugenvernehmung durch das zuständige nationale Gericht nicht erforderlich). In T 1043/93 war am Tag der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eine notariell beglaubigte Erklärung italienischer Zeugen vorgelegt worden, die ordnungsgemäß geladen, aber ferngeblieben waren; das Fernbleiben der Zeugen wurde mit ihrem Alter entschuldigt. Die Kammer stellte fest, dass das Alter der Zeugen dem Beteiligten bereits bekannt war und dass die Zeugen nicht beantragt hatten, durch das zuständige Gericht ihres Wohnsitzstaats vernommen zu werden (R. 72 (2) c) EPÜ 1973, jetzt R. 118 (2) c) EPÜ).

Art. 131 (2) EPÜ stellt die Grundlage für Beweisaufnahmen durch nationale Gerichte oder Behörden der Vertragsstaaten dar (s. auch R. 120 EPÜ, R. 150 EPÜ und Richtlinien E‑IV, 3 – Stand November 2018).

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