3.3.1 Zu unterzeichnende Entscheidungen

R. 113 EPÜ besagt, dass Entscheidungen, Ladungen, Mitteilungen und Bescheide des Europäischen Patentamts mit der Unterschrift oder dem Dienstsiegel des zuständigen Bediensteten zu versehen sind. Bereits in T 390/86 hatte die Kammer entschieden, dass die Entscheidungen der Einspruchsabteilungen nur dann Rechtskraft entfalten, wenn sie mit den Unterschriften der Mitglieder versehen sind, die dazu bestimmt waren, als Abteilung über den strittigen Gegenstand zu entscheiden.

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