c)
Erklärung mit Angaben zu dem zu recherchierenden Gegenstand reicht nicht aus, um den nach Regel 63 (1) EPÜ festgestellten Mangel zu beseitigen 

In T 1653/12 wies die Kammer darauf hin, dass die Erklärung des Anmelders keine Grundlage für eine sinnvolle Recherche durch den Recherchenprüfer darstellte. Der darin enthaltene Wortlaut ("und/oder") ließ völlig offen, welche der beiden beanspruchten Alternativen recherchiert werden sollte. Daher war es einleuchtend, dass eine sinnvolle Recherche nicht möglich war.

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