4.1.3 Die Erklärung nach Regel 63 (2) EPÜ
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
In T 1653/12 wies die Kammer darauf hin, dass die Erklärung des Anmelders keine Grundlage für eine sinnvolle Recherche durch den Recherchenprüfer darstellte. Der darin enthaltene Wortlaut ("und/oder") ließ völlig offen, welche der beiden beanspruchten Alternativen recherchiert werden sollte. Daher war es einleuchtend, dass eine sinnvolle Recherche nicht möglich war.