Neunter Teil – Ausführungsvorschriften zum zehnten Teil des Übereinkommens
16. Auflage: Diese Version enthält den am 1. July 2020 gültigen Text. |
(1) Im Fall des Artikels 17 Absatz 3 a) PCT ist für jede weitere Erfindung, für die eine internationale Recherche durchzuführen ist, eine zusätzliche internationale Recherchengebühr zu entrichten.
(2) Im Fall des Artikels 34 Absatz 3 a) PCT ist für jede weitere Erfindung, für die eine internationale vorläufige Prüfung durchzuführen ist, eine zusätzliche Gebühr für diese Prüfung zu entrichten.
(3)169 Ist eine zusätzliche Gebühr unter Widerspruch entrichtet worden, so nimmt das Europäische Patentamt die Prüfung des Widerspruchs nach Regel 40.2 c) PCT bis Regel 40.2 e) PCT oder Regel 68.3 c) PCT bis Regel 68.3 e) PCT vorbehaltlich der Zahlung der vorgeschriebenen Widerspruchsgebühr vor. Weitere Einzelheiten des Verfahrens bestimmt der Präsident des Europäischen Patentamts.
169Siehe hierzu den Beschluss des Präsidenten des EPA, ABl. EPA 2015, A59 und die Mitteilung des EPA, ABl. EPA 2010, 322.