4.12.1
Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen 

Verfahrensmerkmale in einem Erzeugnisanspruch, der sowohl Erzeugnis- als auch Verfahrensmerkmale enthält, können – sofern sie zulässig sind – nur dann die Neuheit des beanspruchten Erzeugnisses begründen, wenn sie bewirken, dass es andere Eigenschaften aufweist als die aus dem Stand der Technik bekannten Erzeugnisse. Wie bei Product-by-process-Ansprüchen (siehe F‑IV, 4.12) liegt die Beweislast für ein angeblich unterscheidendes "Product-by-process"-Merkmal beim Anmelder.

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