2.
Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung 

Die europäische Patentanmeldung darf nur eine einzige Erfindung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (siehe auch B‑VII, 1).

Die Einheitlichkeit der Erfindung muss nur geprüft werden, wenn eine Gruppe von Erfindungen beansprucht wird. Gebildet werden kann eine Gruppe von Erfindungen z. B. durch mehrere unabhängige Ansprüche derselben Kategorie oder verschiedener Kategorien oder durch mehrere alternative Erfindungen Ausführungsformen, die in einem einzigen unabhängigen Anspruch definiert werden (siehe auch F‑IV, 3.7).

Wird eine Gruppe von Erfindungen beansprucht, so ist das Erfordernis, dass die Erfindungen in dieser Gruppe untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen (Art. 82), nur erfüllt, wenn zwischen den beanspruchten Erfindungen ein technischer Zusammenhang besteht, der in einem oder mehreren gleichen oder entsprechenden besonderen technischen Merkmalen zum Ausdruck kommt.

Unter dem Begriff "besonders" ist zu verstehen, dass die jeweiligen Merkmale den Beitrag definieren, den die Erfindung als Ganzes im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit zum Stand der Technik leistet.

Der Begriff "gleich" bedeutet, dass die besonderen technischen Merkmale identisch sind oder eine identische chemische Struktur definieren.

Unter dem Begriff "entsprechend" ist zu verstehen, dass die besonderen technischen Merkmale dieselbe technische Wirkung erzielen oder dieselbe technische Aufgabe lösen. Eine Entsprechung kann beispielsweise in alternativen Lösungen oder miteinander in Beziehung stehenden Merkmalen bestehen, wie etwa dem Zusammenspiel von Stecker und Steckdose, das eine lösbare elektrische Verbindung herstellt, oder in einer Kausalbeziehung, wie etwa einem Schritt in einem Herstellungsverfahren, der ein bestimmtes Strukturmerkmal eines Produkts hervorruft. Beispielsweise kann eine Anmeldung zwei Anspruchssätze beinhalten, von denen einer eine Metallfeder und der andere einen Gummiklotz umfasst. Die Metallfeder und der Gummiklotz können als entsprechende technische Merkmale betrachtet werden, da sie dieselbe technische Wirkung der Federung erzielen.

Hingegen können Merkmale, die nicht gemeinsam sind, wie etwa die vielfältigen Merkmale, die nur in einigen und nicht in anderen Ansprüchen vorkommen, nicht Teil einer einzigen allgemeinen erfinderischen Idee sein (W 45/92).

Deshalb erfordert eine materiellrechtliche Beurteilung der Einheitlichkeit der Erfindung

(1) 
die Bestimmung des gemeinsamen Gegenstands der auf die verschiedenen beanspruchten Erfindungen gerichteten Ansprüche im Lichte der Anmeldung als Ganzes, d. h. der technischen Merkmale dieser Ansprüche, die gleich sind und/oder einander entsprechen, und 
(2) 
die Prüfung, ob ein solcher gemeinsamer Gegenstand im Sinne der Regel 44 (1) besonders ist.

Mangelnde Einheitlichkeit ist zu begründen mit dem Fehlen des in Regel 44 (1) geforderten technischen Zusammenhangs, d. h. dass entweder die beanspruchten Erfindungen keinen gemeinsamen Gegenstand haben oder dass dieser nicht "besonders" ist.

So kann mangelnde Einheitlichkeit zwischen den abhängigen Ansprüchen vorliegen, wenn ein unabhängiger Anspruch den einzigen ihnen gemeinsamen Gegenstand oder den einzigen gemeinsamen Gegenstand zwischen zwei Alternativen, die innerhalb eines einzigen abhängigen Anspruchs definiert werden, definiert und dieser gemeinsame Gegenstand keine Merkmale umfasst, die einen technischen Beitrag zum Stand der Technik im Hinblick auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit leisten, also nicht "besonders" ist.

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