10.2
Entscheiden, was als Haupterfindung zu betrachten ist 

Die Haupterfindung ist normalerweise die Erfindung, die in den Ansprüchen zuerst genannt wird. Der Prüfer wird jedoch die zu recherchierende Erfindung nach pflichtgemäßem Ermessen auswählen, wenn für die zuerst genannte Erfindung kein Recherchenbericht erstellt werden würde oder wenn der Anmelder beantragt hat, dass die ergänzende Recherche sich auf eine andere Erfindung beschränken soll als die von der zuständigen ISA zuerst festgestellte Erfindung. Näheres enthält RL/PCT-EPA B‑XII, 10.3.

Quick Navigation