T 0022/88 (Beschwerdebegründung) vom 22.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T002288.19911122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0022/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79301340.0
- IPC-Klasse
- H01Q 1/38
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Secretary of State
- Name des Einsprechenden
- Siemens
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
In einer schriftlichen Beschwerdebegründung im Sinne des Artikels 108 Satz 3 EPÜ muß dargelegt werden, aus welchen Gründen die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden soll. Eine schriftliche Erklärung, in der lediglich angekündigt wird, daß der Beschwerdeführer eine versäumte Handlung (hier die Einreichung der Übersetzungen der geänderten Ansprüche) innerhalb der für die Einreichung der Begründung vorgesehenen Frist von vier Monaten nachholen wird, enthält keine solchen Gründe und stellt daher keine rechtsgültige Beschwerdebegründung dar.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdebegründung - unzureichender Inhalt
Unzulässigkeit der Beschwerde - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.