T 0536/88 (Staubdichte Faltschachtel) 14-01-1991

I. Die Beschwerdegegnerin ist Inhaberin des am 3. September 1986 erteilten europäischen Patents 0 106 215 (Anmeldenummer 83 109 529.4).

II. Die Beschwerdeführerin hat gegen das europäische Patent Einspruch eingelegt mit der Begründung, daß der einzige Patentanspruch im Hinblick auf das folgende Dokument nicht erfinderisch sei:

D1: DE-A-2 845 720

Außerhalb der Einspruchsfrist nannte sie im Schreiben vom 26. Januar 1988 noch die Dokumente:

D2: DE-U-8 210 781.5

D3: US-A-2 501 852

Dokument D2 ist in der Beschreibung des angefochtenen Patents als nächstliegender Stand der Technik zitiert und gewürdigt.

III. Mit Entscheidung vom 28. September 1988 hat die Einspruchsabteilung den Einspruch zurückgewiesen und ausgeführt, daß die Dokumente D2 und D3 als verspätet vorgebracht gelten. Die Einsprechende habe keinen Grund für die verspätete Vorlage dieser Druckschriften angegeben, außerdem seien die Dokumente D2 und D3 nicht von Bedeutung für die Entscheidung über das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit, da auch die Vereinigung der Merkmale beider Dokumente nicht zum Gegenstand des Patentanspruchs des angefochtenen Patents führen würde. Insbesondere fehle das kennzeichende Merkmal, daß die Prägung der einen Verschlußklappe nach innen gerichtet ist. Deshalb seien die Dokumente D2 und D3 gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigt worden.

IV. Gegen diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 1988 unter gleichzeitiger Bezahlung der Beschwerdegebühr Beschwerde erhoben. Die Beschwerdebegründung ging am 16. Januar 1989 ein. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens nannte die Beschwerdeführerin noch die Dokumente:

D4: FR-A-1 092 342,

D5: DE-A-2 260 766

V. Nach Zustellung einer die Ladung begleitenden Mitteilung gemäß Artikel 11 (2) Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wurde am

14. Januar 1991 mündlich verhandelt. In der mündlichen Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin folgende Anträge:

1) Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz;

2) Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen eines erheblichen Verfahrensmangels;

3) Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Widerruf des europäischen Patents Nr. 106 215.

Die Beschwerdeführerin stützt ihre Anträge im wesentlichen auf folgende Argumente:

a) In der angefochtenen Entscheidung werde ausgeführt, daß das Dokument D2 erst nach Ablauf der Einspruchsfrist und damit im Sinne des Artikels 114 (2) EPÜ verspätet genannt worden sei, jedoch sei dem Deckblatt der Patentschrift zu entnehmen, daß es bereits im Prüfungsverfahren entgegengehalten worden sei. Ferner sei der Patentschrift zu entnehmen, daß der Patentanspruch von Anfang an gegenüber diesem Dokument abgegrenzt worden sei. Dokument D2 sei also schon vor Ablauf der Einspruchsfrist ins Verfahren eingeführt worden und für die Entscheidung über das Vorliegen von erfinderischer Tätigkeit von Bedeutung. Die Nichtberücksichtigung des Dokuments D2 im Einspruchsverfahren stelle somit einen wesentlichen Verfahrensmangel dar.

Da dieser nächstliegende Stand der Technik nicht überprüft worden sei und damit die erfinderische Tätigkeit nicht ordnungsgemäß beurteilt werden konnte, sollte dieser Fall an die erste Instanz zurückverwiesen werden, um ein sich über zwei Instanzen erstreckendes Verfahren vor dem Europäischen Patentamt zu wahren.

b) Der Gegenstand des einzigen Patentanspruchs beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf den Stand der Technik nach den Dokumenten D2 und D4.

Das angefochtene Patent gehe vom Dokument D2 aus, welches den Oberbegriff des Patentanspruchs wiedergebe. Bei dieser bekannten Faltschachtel solle es nun nachteilig sein, daß der freie Längsrand der oben aufliegenden Verschlußklappe die darunterliegende, ungeprägte Verschlußklappe in voller Pappenstärke überragt. Dadurch soll die Gefahr bestehen, daß beim Palettieren, Endpalettieren und Einstapeln der Faltschachteln in Regale, insbesondere beim Übereinanderschieben gefüllter Einzelpackungen, die obenliegenden Verschlußklappen aufreißen. Dem angefochtenen Patent liege daher die Aufgabe zugrunde, diese Faltschachtel hinsichtlich ihrer Handhabbarkeit zu verbessern. Dabei soll sich insbesondere der Vorteil einstellen, daß der Boden und/oder die Oberseite der neuen Faltschachtel glattflächig ausgebildet sind, so daß die jeweils obenliegende Verschlußklappe weniger Angriffspunkte bietet als bei der vorbekannten Ausführungsform.

Somit vor die Aufgabe gestellt, eine gattungsgemäße, insbesondere verkürzte Verschlußklappen aufweisende Faltschachtel dahingehend zu verbessern, daß keine aus deren Boden- bzw. Deckelfläche hervorstehende Kante mehr vorhanden ist, werde der Fachmann in naheliegender Weise erkennen, daß er eine derartige Kante vermeidet, wenn es ihm gelingt, die Boden- bzw. Deckelfläche glattflächig auszubilden. Zur Lösung dieses Problems werde er den bekannten Stand der Technik zu Hilfe nehmen und diesen daraufhin untersuchen, ob er ihm Anregungen gebe, wie er aneinander angrenzende und teilweise aufeinanderliegende Klappen ausbilden könne, um eine glattflächige Oberseite bzw. Oberfläche zu erhalten.

Aus der Figur 18 von Dokument D4 erhalte er die Anregung, die Oberfläche von sich teilweise überlappenden Klappen mittels einer nach oben und außen gerichteten Prägung in Höhe der Kartonstärke glattflächig zu gestalten.

Aufgrund seines Fachwissens und dieser Anregung erkenne der Fachmann, daß er die Boden- und Deckelflächen glattflächig gestalten könne, wenn er die Prägung der Verschlußklappe nach Dokument D2 anstatt nach außen nach innen ausbildet, und zwar in Höhe einer Kartonstärke.

c) Aber auch bereits aufgrund des allgemeinen Fachwissens allein sei die Lösung der dem angefochtenen Patent zugrunde gelegten Aufgabe naheliegend. Es sei nämlich dem Fachmann geläufig, daß er bei zwei aufeinanderliegenden und sich teilweise überlappenden Materialbahnen zur Erzielung einer glattflächigen Oberseite der Materialbahnen einen Vorsprung in Höhe der Materialstärke vorsehen müsse. Eine derartige Überlegung, auf die aus dem Dokument D2 bekannte Faltschachtel übertragen, lasse den Fachmann sofort erkennen, daß er die dort nach außen gerichtete Prägung nach innen gerichtet auszubilden habe.

VI. Die Beschwerdegegnerin beantragte, die Beschwerde zurückzuweisen und das erteilte Patent in unveränderter Fassung aufrechtzuerhalten.

Der einzige Patentanspruch lautet:

"Staubdichte Faltschachtel, deren Boden und/oder Oberseite durch zwei an den Seitenwänden (1, 2) angelenkte und sich nur teilweise überlappende Verschlußklappen (3, 4) sowie durch zwei an den Stirnwänden (5, 6) angelenkte Staubklappen (7) gebildet sind, wobei nur eine (4) der beiden Verschlußklappen (3, 4) an ihrem freien Abschnitt eine Prägung (9) entlang einer geraden Linie (8) aufweist, an der die andere Verschlußklappe (3) endet, die Staubklappen (7) an der gleichen Stelle eine nach innen gerichtete Prägung (10) aufweisen, die ebenfalls entlang einer geraden Linie (11) verläuft, und eine Verschlußklappe (4) zwischen der anderen Verschlußklappe (3) und den Staubklappen (7) liegt, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägung (9) der einen Verschlußklappe (4) nach innen gerichtet ist und auf der Prägung (10) beider Staubklappen (7) aufliegt."

Die Beschwerdegegnerin vertritt folgende Auffassung:

a) Die Ausführungen unter Ziffer 12.2 e) bis h) der angefochtenen Entscheidung zeigen, daß die Einspruchsabteilung die beiden nachträglich zitierten Dokumente D2 und D3 hinsichtlich ihrer etwaigen Neuheitsschädlichkeit sowie ihres etwaigen Einflusses auf die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit de facto überprüft hat. Die Feststellung unter Ziffer 12 i), wonach diese Dokumente nicht berücksichtigt worden seien, widerspreche den Tatsachen und sei lediglich formaler Natur.

Eine Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung, um die Prüfung der Dokumente D2 und D3 in zwei Instanzen zu ermöglichen und somit einen Instanzenverlust zu vermeiden, wäre daher unbillig.

b) Das Merkmal gemäß Oberbegriff, daß sich die beiden Verschlußklappen nur teilweise überlappen, sowie das Kennzeichen des Patentanspruchs seien bei Dokument D4 nicht verwirklicht. Es sei daher nicht erkennbar, wie ein Fachmann ohne eigene erfinderische Leistung durch Übertragung von Merkmalen aus dem Dokument D4 auf eine Faltschachtel gemäß Dokument D2 zum Gegenstand des Patentanspruchs hätte gelangen können.

c) Eine Anregung in Richtung auf die Lösung nach dem Patentanspruch sei dem Stand der Technik insgesamt nicht zu entnehmen. Die von der Beschwerdeführerin zitierten Dokumente D1, D3, D4 und D5 legten übereinstimmend dem Fachmann die gleiche Lösung nahe, nämlich die Ausbildung einer sich über die volle Schachtelbreite erstreckenden außenliegenden Verschlußklappe.