T 0702/89 (Proportionierventil) vom 26.03.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T070289.19920326
- Datum der Entscheidung
- 26. März 1992
- Aktenzeichen
- T 0702/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 85109138.9
- IPC-Klasse
- B60T 8/28
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Allied Signal
- Name des Einsprechenden
- Teves
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Ein von einem Einsprechenden gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in die in Artikel 99 (1) EPÜ für die Einreichung eines Einspruchs und die Entrichtung der entsprechenden Gebühr vorgesehene Frist ist als unzulässig zurückzuweisen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 120 1973European Patent Convention Art 122 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 85(1) 1973European Patent Convention R 85(2) 1973
- Schlagwörter
- Verlängerung von Fristen (verneint)
Allgemeine Unterbrechung oder anschließende Störung der Postzustellung (verneint)
Versäumung der Einspruchsfrist - Wiedereinsetzung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.