3.4. Mikrobiologische Verfahren und daraus entstehende Produkte
Overview
3.4. Mikrobiologische Verfahren und daraus entstehende Produkte
Das Verbot der Patentierung von Pflanzensorten, Tierrassen sowie im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren gilt nicht für mikrobiologische Verfahren und die mithilfe dieser Verfahren gewonnenen Erzeugnisse (Art. 53 b) Halbsatz 2 EPÜ).