A. Allgemeiner Teil
I.Einleitung
1Dieser Leitfaden gibt Aufschluss über die für die Erlangung, Aufrechterhaltung und Verwaltung von Einheitspatenten geltenden Vorschriften und soll durch praktische Hinweise den Weg dahin erleichtern. Er kann jedoch nicht auf Einzelheiten oder spezielle Aspekte aller Verfahren zum Einheitspatent eingehen und stellt keine amtliche Erläuterung der geltenden Rechtsvorschriften dar.
2Der Leitfaden enthält Verweise auf verschiedene Vorschriften der zwei EU‑Verordnungen zum Einheitspatent, des Europäischen Patentübereinkommens (nachstehend "EPÜ" genannt), des Sekundärrechts (Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz und Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz), des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (nachstehend "EPGÜ" genannt) sowie auf das Amtsblatt des EPA (nachstehend "ABl. EPA" genannt). Diese Rechtsvorschriften sollten unbedingt konsultiert werden. Personen, die die erforderlichen Kenntnisse nicht besitzen, wird zudem dringend empfohlen, die Dienste eines beim EPA zugelassenen Vertreters in Anspruch zu nehmen.
3Der verbindliche Wortlaut der beiden EU‑Verordnungen und des einschlägigen, vom Engeren Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation genehmigten Sekundärrechts wurde im ABl. EPA 2013, 111 und 132 bzw. im ABl. EPA 2016, A41 und ABl. EPA 2022, A41 und ABl. EPA 2022, A42 veröffentlicht.
4Der verbindliche Wortlaut des EPÜ ist einer gesonderten, vom EPA herausgegebenen Veröffentlichung "Europäisches Patentübereinkommen" zu entnehmen. Zusätzlich wird auf die Beschlüsse und Mitteilungen hingewiesen, die das EPA im Amtsblatt und auf seiner Website (epo.org) veröffentlicht. Sie sollten sich allerdings vergewissern, dass es sich um die jeweils letzte Ausgabe dieser oder anderer im vorliegenden Leitfaden erwähnter Veröffentlichungen handelt.
5Die für das Recht zum Einheitspatent wichtigsten Quellen und viele weitere nützliche Informationen sind über die Website des EPA zugänglich. Informationen zum Einheitlichen Patentgericht sind auf dessen Website zu finden.
Das EPA wird zudem ausführliche Informationen zum Sekundärrecht veröffentlichen, das auf Einheitspatente in den am einheitlichen Patentsystem teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten ("teilnehmende Mitgliedstaaten") Anwendung finden könnte, namentlich zu den nationalen Verfahren, die es Patentinhabern ermöglichen, sich für eine nationale Validierung zu entscheiden, falls ihr Antrag auf ein Einheitspatent vom EPA oder vom Einheitlichen Patentgericht zurückgewiesen wird.