Folgende Vorschläge wurden zur Konsultation veröffentlicht:
Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
3.2.2022 - 15.4.2022
Das EPA führte eine öffentliche Konsultation zur Einrichtung einer Beobachtungsstelle durch.
Die Vision einer solchen Struktur wurde im Strategieplan 2023 (SP2023) entwickelt: eine Beobachtungsstelle, die zu einem tieferen Verständnis wichtiger Themen rund um Innovation und das Patentsystem beiträgt. Die so geschaffene Plattform soll den vielfältigen Bedürfnissen unterschiedlichster Nutzergruppen gerecht werden und aktiv öffentliche und private Akteure zusammenbringen, um basierend auf der Analyse von Patentierungstrends die jüngsten Entwicklungen im Patentsystem zu erörtern.
Die neue Plattform wird neue Möglichkeiten bieten, um auf die spezifischen Bedürfnisse der einzelnen Interessengruppen einzugehen. So werden beispielsweise Entscheidungsträger und Führungskräfte aus der Wirtschaft von einem optimierten Mapping und einer besseren Visualisierung von Patentdaten profitieren. Durch das leicht zugängliche, benutzerfreundliche Format werden zudem Zielgruppen angesprochen, die mit dem Patentsystem oder seinen Feinheiten noch nicht vertraut sind. Als ein zentrales Netzwerk wird die Beobachtungsstelle überdies die Kommunikation und die Reichweite verbessern und so ein breiteres Verständnis für geistiges Eigentum ausgehend von Analysen der neuesten Trends fördern.
Die Beobachtungsstelle operiert nach bestimmten Leitprinzipien. Dazu gehören ein evidenzbasierter Ansatz, Transparenz, Vielfalt und Inklusion, Kooperation und Subsidiarität. Für die Anfangsphase schlägt das EPA vor, die Tätigkeit der Beobachtungsstelle in drei Hauptbereichen zu organisieren: Technologiefrüherkennung, Rechts- und Innovationsstrategien sowie Vielfalt und Transformation. Die Beobachtungsstelle wird eine schlanke und agile Organisationsweise haben und sich basierend auf Lernerfahrungen weiterentwickeln. Hauptantriebskraft bei ihrer Einrichtung werden aber die Menschen bleiben, denn das EPA plant, die Expertise der Akteure des Patentsystems ebenso einfließen zu lassen wie die interner Talente und nationaler Experten.
Als zentrales, offenes und kooperatives Netzwerk für den Austausch von Patentwissen wird es die Beobachtungsstelle dem EPA und seinen Partnern ermöglichen, rascher auf Herausforderungen zu reagieren, Änderungen zu antizipieren und Maßnahmen für einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt zu ergreifen.
9.2.2022 - 4.3.2022
Das Amt ist bestrebt, den Bedürfnissen seiner Nutzer gerecht zu werden und die Beziehungen zu seinen Partnern in aller Welt auf der Grundlage von Vertrauen, Fairness, gegenseitigem Respekt, Anpassungsfähigkeit, Zusammenarbeit und der Verpflichtung zu Exzellenz zu gestalten. Vor diesem Hintergrund ist geplant, Mitte 2022 eine neue informelle, vertrauliche und neutrale Ombudsstelle einzurichten.
13.1.2022 – 4.2.2022
Nutzerbefragung zum Pilotprojekt für die Durchführung mündlicher Verhandlungen vor Einspruchsabteilungen des EPA als Videokonferenz
1.9.2021 - 30.9.2021
Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
1.3.2021 - 12.4.2021
Einfügung des neuen Artikels 15a (Als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlung)
Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern wurde zuletzt 2019 überarbeitet und die revidierte Fassung (VOBK 2020) trat am 1. Januar 2020 in Kraft. Nun wird vorgeschlagen, einen neuen Artikel 15a in die VOBK 2020 aufzunehmen, mit dem klargestellt wird, dass die Beschwerdekammern mündliche Verhandlungen gemäß Artikel 116 EPÜ als Videokonferenz durchführen können.
13.11.2020 - 27.11.2020
Die Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt und die Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde
2.3.2020 - 15.4.2020
Alle Beiträge wurden auf drei Sitzungen der SACEPO-Arbeitsgruppe für Richtlinien (SACEPO WPG) mit Vertretern der Nutzer diskutiert:
Befragung zum Strategieplan 2023 des EPA
23.1.2019 - 15.3.2019 und 18.4.2019 - 10.5.2019
Nutzerbefragung zur zeitlichen Flexibilisierung des Prüfungsprozesses - Einführung einer aufgeschobenen Sachprüfung
19.11.2018 - 11.1.2019
Revision of the Rules of Procedure of the Boards of Appeal
5.2.2018 - 30.4.2018
Sequenzprotokolle - vorgeschlagener Standard ST.26
12.12.2016 - 15.1.2017
Plug-in "DEMO Einheitliches Patent" für die Online-Einreichung Version 5.09
18.5.2016 – 31.7.2016
Beschwerdekammern
30.4.2015 - 30.6.2015
Rechtsprechungsbuch
1.10.2013 - 3.4.2014
Teilanmeldungen (Regel 36 EPÜ)
4.3.2013 - 5.4.2013
EPA-Amtsblatt: Online-Format
4.2.2013 - 22.3.2013
Änderung der Regel 164 EPÜ
15.1.2013 - 25.2.2013
Substantive Patent Law Harmonization
10.1.2013 - 1.3.2013
Änderung der Regel 53 (3) EPÜ
15.12.2011 - 20.1.2012
Sequenzprotokolle - vorgeschlagener Standard ST.26
24.5.2012 - 17.8.2012
Zusammenfassung herunterladen (Englisch) (PDF, 19 KB)
PCT- Angelegenheiten
8.10.2012 - 23.11.2012
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