T 1399/18 20-01-2022
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MÖBELBESCHLAG ZUR FRONTBLENDENBEFESTIGUNG
1. Grass GmbH
2. Paul Hettich GmbH & Co. KG
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Unzulässige Erweiterung (nein)
Sachverhalt und Anträge
I. Das europäische Patent Nr. 2 642 893 wurde mit der am 10. April 2018 zur Post gegebenen Entscheidung der Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten. Dagegen wurde von der Einsprechenden 2 und von der Patentinhaberin form- und fristgerecht gemäß Artikel 108 EPÜ Beschwerde eingelegt.
II. Es fand am 20. Januar 2022 eine mündliche Verhandlung statt. Die Beschwerdeführerin I (Einsprechende 2) und die Einsprechende 1 beantragten die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdeführerin II (Patentinhaberin) beantragte die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hauptantrags (eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 13. März 2018, wiedervorgelegt mit der Beschwerdebegründung) aufrechtzuerhalten oder hilfsweise auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 9a, 10a und 11a eingereicht mit Schreiben vom 10.Januar 2022, wobei Hilfsantrag 9a der Zurückweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerin I entspricht.
III. Folgende Dokumente werden in dieser Entscheidung zitiert:
WO-A (hiermit wird im Folgenden die Veröffentlichung der ursprünglichen Anmeldung WO-A1-2012/068602 bezeichnet);
EP-B (hiermit wird im Folgenden die veröffentlichte Streitpatentschrift EP-B1-2 642 893 bezeichnet);
D1 (EP-A1-1 470 768);
D2 (EP-A1-1 084 655);
D5 (EP-A1-1 393 653);
D7 (WO-A2-2009/006651);
D9 (EP-A2-1 084 654);
D10 (DE-A1-36 20 450).
IV. Anspruch 1 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:
"Möbelbeschlag (1) zum Anbringen einer Frontblende (2) an einer Schubladenzarge (3), mit:
-einer der Schubladenzarge (3) zugeordneten Befestigungsvorrichtung (4) für die Frontblende (2) und
-einem an der Frontblende (2) montierbaren Verbindungselement (5), welches Montageelemente (6), insbesondere Dübel, zum Befestigen an der Frontblende (2) aufweist,
wobei das Verbindungselement (5) lösbar, und insbesondere lageverstellbar, an der Befestigungsvorrichtung (4) befestigbar ist und einen ersten Teil (5a) und einen zweiten, in Montagelage beabstandeten, Teil (5b) aufweist, wobei der erste Teil (5a) des Verbindungselements (5) über zumindest zwei Montageelemente (6) mit der Frontblende (2) verbindbar ist und der zweite Teil (5b) des Verbindungselements (5) über zumindest zwei weitere Montageelemente (6) mit der Frontblende (2) verbindbar ist, wobei das Verbindungselement (5) zumindest zwei Rastelemente (7,8) aufweist, und der erste Teil (5a) des Verbindungselements (5) das erste Rastelement (7) und der zweite Teil (5b) des Verbindungselements (5) das zweite Rastelement (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass über die Rastelemente (7,8) das Verbindungselement (5) an der Befestigungsvorrichtung (4) einhängbar ist."
Anspruch 13 des Hauptantrags hat folgenden Wortlaut:
"Möbelbeschlag (1) zum Anbringen einer Frontblende (2) an einer Schubladenzarge (3), mit:
-einer der Schubladenzarge (3) zugeordneten Befestigungsvorrichtung (4) für die Frontblende (2) und
-einem an der Frontblende (2) montierbaren Verbindungselement (5), welches Montageelemente (6), insbesondere Dübel, zum Befestigen an der Frontblende (2) aufweist,
wobei das Verbindungselement (5) lösbar, und insbesondere lageverstellbar, an der Befestigungsvorrichtung (4) befestigbar ist und einen ersten Teil (5a) und einen zweiten, in Montagelage beabstandeten, Teil (5b) aufweist, wobei der erste Teil (5a) des Verbindungselements (5) über zumindest zwei Montageelemente (6) mit der Frontblende (2) verbindbar ist und der zweite Teil (5b) des Verbindungselements (5) über zumindest zwei weitere Montageelemente (6) mit der Frontblende (2) verbindbar ist, wobei das Verbindungselement (5) zumindest zwei Rastelemente (7,8) aufweist, und der erste Teil (5a) des Verbindungselements (5) das erste Rastelement (7) und der zweite Teil (5b) des Verbindungselements (5) das zweite Rastelement (8) aufweist, über die das Verbindungselement (5) an der Befestigungsvorrichtung (4) befestigbar, vorzugsweise einhängbar, ist, wobei der erste Teil (5a) des Verbindungselements (5) das erste Rastelement (7) und der zweite Teil (5b) des Verbindungselements (5) das zweite Rastelement (8) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Teile (5a,5b) des Verbindungelements (5) im Querschnitt U-förmig ausgebildet sind und zwei, zueinander im Wesentlichen parallele, über einen Quersteg (9) miteinander verbundene Laschen (10) aufweist, wobei der Quersteg (9) durch eine Verbiegung er Laschen (10) verstärkt ist, wobei die Laschen (10) mit dem Quersteg (9) ein einstückiges metallisches Basiselement eines jeden Verbindungselements (5) bilden, wobei im querstegfernen Bereich ein Stift (1) die beiden Laschen (10) verbindet und der Stift (11) des ersten Teils (5a) das erste Rastelement und der Stift (11) des zweiten Teils (5b) das zweite Rastelement (8) bildet."
V. Die Einsprechende führte aus, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) im Hinblick auf D1 und D5 nicht neu sei.
D1 offenbare sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 und insbesondere das Merkmal wonach "über die Rastelemente (7,8) das Verbindungselement (5) an der Befestigungsvorrichtung (4) einhängbar ist" (im Folgenden als Merkmal (i) benannt). Aus den Figuren 7 sowie 9 bis 15 gehe hervor, dass die Verbindungselemente 17 als Laschen ausgebildete Rastelemente aufwiesen, die einen Kopf (oder einen vorstehenden Bauteil) der Befestigungsvorrichtung 12 fest umklammerten oder klemmend umgriffen. Durch diese Rastverbindung sei das Verbindungselement 12 gleichzeitig auch an der Befestigungsvorrichtung 4 "einhängbar", da das Verbindungselement 17 damit gegen die Wirkung der Schwerkraft abgestützt werde. Da für den Fachmann implizit klar sei, dass das obere und untere Verbindungselement 17 in der Figur 14 sowie deren Verbindungsweise (d.h. Einrasten) mittels der besagten Laschen (Rastelemente) identisch seien, ergebe sich insgesamt, dass auch Merkmal (i) (zusätzlich zu den weiteren Anspruchsmerkmalen) aus D1 bekannt sei.
D5 offenbare ebenfalls sämtliche Merkmale des Anspruch 1 und insbesondere das besagte Merkmal (i), da gemäß Absatz [0037] von D5 die Verbindungselemente 5 ("Befestigungselemente 5") "durch Verrastungen oder durch Verklemmen festlegbar sind". Die mechanische Ausgestaltung der Verbindungselemente 5 ergebe sich aus Figur 17, wonach die Verbindungselemente 5 auf der zur Schubladenzarge gewandten Seite eine einen Ankersteg 5a aufwiesen, welcher von einem Ansatz 4a der Befestigungsvorrichtung 4 hintergriffen werde (siehe auch D5, Absatz [0040]). Durch die Befestigungsvorrichtung 4 seien folglich die Verbindungselemente 5 verrastet oder mittels Verklemmen fixiert, wie auch in Figur 9 gezeigt werde.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) sei im Hinblick auf D1 und D9 (oder D2) nicht erfinderisch. Das Merkmal (i) sei für den von D1 ausgehenden Fachmann naheliegend, da der Fachmann auf der Suche nach geeigneten Verbindungselemente das Dokument D9 (oder D2) zweifellos zu Rate zöge (insbesondere gehörten D1, D9 und D2 derselben Anmelderin). D9 (bzw. D2) zeige auch genau dieselben Verbindungselemente wie D1, wobei aber zusätzlich im Detail ihre Funktion und Wirkungsweise in der Beschreibung dargelegt werde. Speziell offenbare D9 (siehe Absatz [0022]) die Wirkungsweise der Verbindungselemente 5 (Figuren 1-3), die, wie bereits oben in Verbindung mit den Figuren 7, 9-15 (siehe Bezugszeichen 17) von D1 dargelegt, analog zu den Verbindungselemente 17 gemäß D1, als Rastelemente fungierende Laschen 6 aufwiesen. Dies diene der Vorfixierung zur Erleichterung der Montage, wobei die Vorfixierung sowohl horizontal als auch vertikal stattfinde (D9, Absatz [0006]). Damit seien die Verbindungselemente 5 über die Laschen 6 an der Befestigungsvorrichtung 4 "einhängbar". Durch die naheliegende Kombination von D1 und D9 (oder D2) gelange der Fachmann somit zur Gesamtheit der beanspruchten Merkmale.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) sei im Hinblick auf D5 und das Fachwissen naheliegend. Speziell könne das Merkmal (i) keine erfinderische Tätigkeit begründen, da D5 bereits eine Verrastung oder ein Verklemmen der Verbindungselemente 5 explizit angebe (siehe oben). Folglich werde der Fachmann zur besseren Fixierung der Verbindungselemente 5 z.B. in der Befestigungsvorrichtung 4, falls notwendig den Ankersteg 5a mit Rastmitteln versehen, um eine Verrastung in Verbindung mit dem besagten Ansatz 4a der Befestigungsvorrichtung 4 zu erwirken.
Der Gegenstand des Anspruchs 13 (Hauptantrag) sei unzulässig erweitert, da das Merkmal mit dem Wortlaut "wobei der Quersteg (9) durch eine Verbiegung der Laschen (10) verstärkt ist, wobei die Laschen (10) mit dem Quersteg (9) ein einstückiges metallisches Basiselement eines jeden Verbindungselements (5) bilden, wobei im querstegfernen Bereich ein Stift (1) die beiden Laschen (10) verbindet und der Stift (11) des ersten Teils (5a) das erste Rastelement und der Stift (11) des zweiten Teils (5b) das zweite Rastelement (8) bildet" (im Folgenden als Merkmal (ii) benannt) über den Gegenstand der ursprünglich eingereichten Anmeldung (WO-A) hinausgehe. Insbesondere liefere Absatz [0022] in EP-B (siehe auch entsprechenden Stelle in WO-A, Seite 6, erster Absatz) keine Stütze für dieses Merkmal, da gemäß Absatz [0008] (siehe entsprechende Stelle in WO-A, letzter Absatz) in EP-B, das einstückige metallische Basiselement aus einem plattenförmigen Element ausgestanzt und zurechtgebogen sei. Diese Merkmale seien auch unmittelbar und unlösbar mit dem in Absatz [0022] genannten einstückigen, metallischen Element des Merkmals (i) verknüpft, und das Weglassen dieser Merkmale führe zu einer unzulässigen Verallgemeinerung, da die Gesamtoffenbarung der ursprünglichen Anmeldung (WO-A) zu berücksichtigen sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 13 sei nicht erfinderisch im Hinblick auf D5 und das Fachwissen, welches z.B. durch D10 und D7 belegt werde.
Tatsächlich seien die hinzugefügten Merkmale allgemein bekannt und fachüblich, da es z.B. fachüblich sei, als Verbindungelemente T-förmige Bauteile zu verwenden (z.B. wie gemäß D5), sowie auch als Verbindungselemente Bauteile mit einem U-förmigen Querschnitt zu verwenden (wie gemäß D10 oder D7). Die Art der Befestigung oder des Fixierens des Verbindungselements an der Befestigungsvorrichtung sei dann an die ausgewählte Form der Verbindungselemente entsprechend anzupassen. Zudem sei es auch bekannt und fachüblich, Verbindungselemente aus Metall zu fertigen (siehe z.B. D10).
VI. Die Patentinhaberin legte dar, dass der Gegenstand des Anspruchs 1 im Hinblick auf D1 neu sei, weil insbesondere das Merkmal (i) nicht daraus bekannt sei. Dieses Merkmal impliziere eine Doppelfunktion der Verbindungselemente, da diese mittels der Rastelemente einerseits einhängbar seien und andererseits einrastbar seien. Die Figuren 7, 9 bis 14 in D1 zeigten nicht, dass die Verbindungselemente 17 einhängbar seien, d.h. dass sie über die Rastelemente gegen die Wirkung der Schwerkraft abgestützt seien (gemäß Merkmal (i)) und die Beschreibung von D1 gebe keinerlei Auskunft über die Funktionsweise und die Wirkungsweise der Befestigungselemente 17.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei neu gegenüber D5, da das Verbindungselement 5 gemäß D5 (siehe Figur 17, Ankersteg 5a) keine Rastelemente aufweise, die eine Verrastung ermöglichten.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei erfinderisch im Hinblick auf D1 und D9 (oder D2), da auch D9 (oder D2), genauso wie D1, gerade nicht offenbare, dass das Vorfixieren (d.h. insbesondere das Einhängen) des Verbindungselements 5, mittels der Rastmittel oder Laschen 6 herbeigeführt werde (siehe z.B. D9, Absatz [0027]). Eine solche Verrastung werde dagegen laut D9 (oder D2) lediglich mittels einer Exzenteranordnung bewerkstelligt.
Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei erfinderisch im Hinblick auf D5 und das Fachwissen, da das Anbringen der Frontblende und der Aufbau der Schubladenzarge gemäß D5 nach einem "Baukastenprinzip" mit sequentiellem Aufbau erfolge. Demnach sei in D5 eine sich vom beanspruchten Gegenstand deutlich unterscheidende Aufbauweise und Montageweise offenbart, aus der sich für den Fachmann keine Anregung und keine Veranlassung zur Implementierung einer Rastverbindung gemäß Merkmal (i) ergebe.
Der Gegenstand des Anspruchs 13 sei nicht unzulässig erweitert, da das besagte Merkmal (ii) im Absatz [0022] von EP-B (siehe auch WO-A, Seite 6, erster Absatz) vollständig offenbart sei.
Der Gegenstand des Anspruchs 13 sei im Hinblick auf D5 und das sich aus D10 oder D7 ergebende Fachwissen nicht naheliegend, da D5, einerseits, und D10 oder D7, andererseits, nicht kompatible Aufbauweisen und Montageanordnungen zeigten.
Entscheidungsgründe
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Der Gegenstand des Anspruchs 1 (Hauptantrag) ist neu gegenüber D1 (Artikel 54 EPÜ), da das Merkmal "über die Rastelemente (7,8) das Verbindungselement (5) an der Befestigungsvorrichtung (4) einhängbar ist", (Merkmal (i)) aus D1 nicht bekannt ist.
In D1 wird in Bezug auf die Verbindungselemente 17 erklärt, dass "da diese justierbaren Befestigungseinrichtungen grundsätzlich bekannt sind, wird hier auf eine Beschreibung der Konstruktionen verzichtet" (D1, Absatz [0020]).
Aus den Figuren 7 sowie 9 bis 14 ist jedoch für den Fachmann nicht klar und eindeutig erkennbar, ob die Verbindungselemente 17 Rastmittel aufweisen, die (durch eine formschlüssige Verbindung) auch ein Einhängen der Verbindungselemente 17 an der Befestigungsvorrichtung 12, und damit eine Abstützung und ein Halten der Verbindungselemente 17 gegen die Wirkung der Schwerkraft ermöglichen.
Ein Einrasten oder Einschnappen der Verbindungselemente 17 auf ein entsprechendes Bauteil der Befestigungsvorrichtung 12 geht nicht aus den Figuren klar hervor (und damit bilden auch die Verbindungselemente 17 keine, eine formschlüssige Verbindung herstellende Rastmittel), und würde jedenfalls nicht notwendigerweise ein Einhängen des Verbindungselements implizieren. Tatsächlich ist es z.B. auch möglich, dass das Einhängen (d.h. die Abstützung gegen die Wirkung der Schwerkraft) sowie das Fixieren einzig und allein durch den Bolzen bewirkt wird, welcher die Verbindungselemente 17 und die Befestigungsvorrichtung 12 durchdringt (siehe D1, Figuren 7, 14 und 15), wobei die Bolzenanordnung die Verbindungselemente 17 klemmend mit der Befestigungsvorrichtung 12 verbindet.
Folglich ergibt sich zwar aus den Figuren und aus der Beschreibung von D1 eindeutig, dass die Verbindungselemente 17 notwendigerweise einhängbar sind (durch nicht näher erläuterte Mittel, die z.B. den besagten Bolzen umfassen können), weil sie durch deren Befestigung offensichtlich auch gegen die Wirkung der Schwerkraft abgestützt und fixiert sind, dennoch lässt sich aber das Vorhandensein von Rastmitteln (an den Verbindungselementen 17), über die das Verbindungselement gemäß Merkmal (i) einhängbar ist und die gleichzeitig eine formschlüssige Verbindung herstellen, aus D1 nicht entnehmen.
3. Der Gegenstand von Anspruch 1 ist im Hinblick auf D5 neu, da das Merkmal (i) in D5 nicht offenbart ist (Artikel 54 EPÜ).
Aus Absatz [0037] von D5 ist in Bezug auf die Figuren 9 und 10 lediglich zu entnehmen (D5, Absatz [0037]), dass die Verbindungselemente 5 ("Befestigungselemente 5") "durch Verrastungen oder durch Verklemmen festlegbar sind" (siehe auch D5, Anspruch 8). Da ein Verklemmen nicht gleichbedeutend mit einer Verrastung ist, impliziert dieser Absatz der Beschreibung im Prinzip zwei verschiedene Ausführungsformen, wobei aber aus den Figuren 9 und 17 und aus Absatz [0040], die insbesondere das Fixieren der Verbindungselemente 5 in der Befestigungsvorrichtung 4 illustrieren, offensichtlich keine Verrastung des Ankerstegs 5a des Verbindungselements 5 ableitbar oder entnehmbar ist. Der Ankersteg 5a stellt nämlich, wie aus Figur 17 ersichtlich ist, kein Rastelement dar, weil keine formschlüssige Verbindung erkennbar ist. Damit wird die Verbindung mittels einer Verklemmung erzielt.
Folglich, beinhaltet das einzige Ausführungsbeispiel von D5 betreffend die Fixierung der Verbindungselemente 5, insbesondere gemäß den Figuren 9 und 17, das besagte Merkmal (i) nicht.
4. Der Gegenstand des Anspruchs 1 ist im Hinblick auf D1 und D9 (oder D2) nicht naheliegend (Artikel 56 EPÜ).
Ausgehend von D1 würde der Fachmann nach geeigneten Verbindungselementen suchen, die eine einfache Montage ermöglichen, sowie auch eine stabile und feste Verbindung der Frontblende mit der Schubladenzarge ermöglichen. D9, welches von derselben Anmelderin stammt wie das Dokument D1, offenbart Verbindungselemente 5 (D9, Figuren 1 bis 3), die den Verbindungselementen 17 von D1 voll und ganz entsprechen und im Wesentlichen mit diesen identisch sind).
Dennoch, selbst in der Annahme, dass der Fachmann D1 mit der Lehre der D9 kombinieren würde, würde diese Kombination nicht zum beanspruchten Gegenstand führen und insbesondere nicht zum Merkmal (i).
Dies aus dem Grunde, weil laut Merkmal (i) "über die Rastelemente (7,8) das Verbindungselement (5) an der Befestigungsvorrichtung (4) einhängbar ist", während die Vorrichtung gemäß D9 dieses Merkmal nicht erfüllt. Die Vorrichtung gemäß D9 erfüllt offenbar dieses Merkmal nicht, weil dort das Einhängen nicht durch Rastelemente bewirkt wird, wie im Folgenden erläutert wird.
D9 offenbart nur (D9, Absatz [0027]), dass das gezeigte "Ausführungsbeispiel zur Vorfixierung eine Kombination aus Schnappeinrichtung, Exzentervorrichtung und Rasteinrichtung verwendet". Eine Vorfixierung bedeutet unstreitig sowohl eine horizontale als auch eine vertikale Fixierung (siehe D9, Absatz [0006]) und damit auch ein "Einhängen" des Verbindungsteils.
Aus der Offenbarung von D9, insbesondere im Hinblick auf die vorangehend zitierte Stelle in Absatz [0027], ergibt sich jedoch nicht klar und eindeutig oder zwingend, dass die aus dem Verbindungselement 5 und den Laschen 6 bestehende "Schnappeinrichtung" (gemäß der Terminologie von D9, Absatz [0022]) auch zur vertikalen Fixierung beiträgt, wie von der Einsprechenden behauptet. Die zitierte Stelle schließt nämlich prinzipiell nicht aus, dass das Fixieren in vertikaler Richtung (d.h. Einhängen oder Abstützen gegen die Wirkung der Schwerkraft) z.B. im Wesentlichen nur durch die Wirkung der Exzentervorrichtung bewerkstelligt sein könnte.
Hiermit würden aber die Verbindungselemente 5 keine das Merkmal (i) erfüllende Rastelemente aufweisen.
Aus denselben Gründen wird der Gegenstand des Anspruchs 1 durch D1 und D2 nicht nahegelegt, da die Offenbarung von D2 hinsichtlich der Ausgestaltung der Verbindungselemente im Wesentlichen derjenigen von D9 entspricht und jedenfalls nicht darüber hinausgeht.
5. Der Gegenstand des Anspruch 1 ist im Hinblick auf D5 und das Fachwissen nicht naheliegend (Artikel 56 EPÜ).
Wie sich aus der obigen Diskussion der Neuheit ergibt, ist das besagte Merkmal (i) aus D5 nicht bekannt, weil das darin offenbarte Ausführungsbeispiel (insbesondere in den Figuren 9 und 17 und in den genannten, entsprechenden Offenbarungsstellen der Beschreibung), keine Rastelemente aufweist, über die das Verbindungselement an der Befestigungsvorrichtung einhängbar ist.
Die mechanische Ausgestaltung der Verbindungselemente 5 ergibt sich aus Figur 17 (wie auch von der Einsprechenden vorgebracht), wobei die Verbindungselemente 5 auf der zur Schubladenzarge gewandten Seite einen Ankersteg 5a aufweisen, welcher von einem Ansatz 4a der Befestigungsvorrichtung 4 hintergriffen wird (siehe auch D5, Absatz [0040]). In Verbindung mit Figur 9 (welche das in der Befestigungsvorrichtung eingebaute Verbindungselement 5 zeigt) ergibt sich insgesamt, dass das Verbindungselement 5 durch den Ankersteg 5a im Befestigungsansatz 4a und damit in der Befestigungsvorrichtung 4, 40 der Schubladenzarge fixiert (D5, Absatz [0040]) und klemmend festgelegt ist (D5, Anspruch 8).
Ausgehend vom einzig gezeigten konkreten Ausführungsbeispiel (gemäß Figuren 9 und 17), speziell betreffend die Fixierung der Verbindungselemente 5, würde der Fachmann keine Veranlassung haben, eine Rastverbindung zur Befestigung des Verbindungselements 5 zusätzlich vorzusehen. Zusätzliche Rastmittel 4h sind einzig und allein an der Befestigungs- oder Haltevorrichtung 4 für das Fixieren der Befestigungs- oder Haltevorrichtung 4, 40 im Seitenzargen-Basisteil 2 vorgesehen (D5, Anspruch 7 und 10), womit aber auch das Verbindungselement 5 mittels des Ankerstegs 5a innerhalb des Befestigungsansatzes 4a, 40b der Befestigungsvorrichtung 4, 40 (und damit auch indirekt im Seitenzargen-Basisteil 2) bereits endgültig festlegt und fixiert wird (D5, Anspruch 8).
Aus der einzigen in D1 offenbarten Ausführungsform würde folglich für den Fachmann keinerlei Bedarf und keine konkrete Notwendigkeit oder Anregung resultieren, das Verbindungselement 5 mit zusätzlichen Rastmitteln zu versehen.
Insofern als in den genannten Stellen (siehe oben) in D5, im Zusammenhang mit den Verbindungselementen 5 als mögliche alternative Ausgestaltung dieser Verbindungselemente von Rastmitteln die Rede ist, beinhalten diese Aussagen lediglich prinzipiell und generell mögliche technische Alternativen, die der Fachmann jedoch aufgrund der erläuterten offenbarten spezifischen Baukonfiguration der konkreten Ausführungsform gemäß D5, und in Ermangelung eines jeglichen Bedarfs, nicht in naheliegender Weise umsetzen würde.
6. Der Gegenstand des unabhängigen Anspruchs 13 verstößt nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ, da er nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung (WO-A) hinausgeht.
Insbesondere ist das Merkmal (ii) (d.h. "wobei der Quersteg (9) durch eine Verbiegung der Laschen (10) verstärkt ist, wobei die Laschen (10) mit dem Quersteg (9) ein einstückiges metallisches Basiselement eines jeden Verbindungselements (5) bilden, wobei im querstegfernen Bereich ein Stift (1) die beiden Laschen (10) verbindet und der Stift (11) des ersten Teils (5a) das erste Rastelement und der Stift (11) des zweiten Teils (5b) das zweite Rastelement (8) bildet") ursprünglich in WO-A offenbart (siehe WO-A, Seite 6, erster Absatz; siehe auch EP-B, Absatz [0022]).
Entgegen der Auffassung der Einsprechenden 2 führt das Weglassen der Merkmale "aus einem, vorzugsweise ..plattenförmigen Element ausgestanzt und zurechtgebogen" (siehe z.B. EP-B, Absatz [0008]) nicht zu einer unzulässigen Erweiterung des ursprünglichen Anmeldungsgegenstands, da diese Merkmale (laut WO-A und EP-B) lediglich "vorzugsweise" als Bestandteil des Erfindungsgegenstands offenbart sind. Zudem sind diese Merkmale auch nicht unlösbar mit dem Merkmal (ii) verbunden, da für den Fachmann offensichtlich ist, dass das Verbindungselement 5 samt Quersteg und Laschen prinzipiell auch durch andere Mittel hergestellt werden kann.
7. Der Gegenstand des Anspruchs 13 ist im Hinblick auf D5 und das allgemeine Fachwissen, wie es z.B. durch D10 oder D7 belegt wird, nicht naheliegend (Artikel 56 EPÜ).
Ausgehend von D5 würde der Fachmann im Hinblick auf D10 oder D7 nicht in naheliegender Weise zum Merkmal (ii) gelangen, weil D5, einerseits, und D10 und D7, andererseits, völlig unterschiedliche Vorrichtungen offenbaren, speziell bezüglich der Struktur des Verbindungselements und der Befestigungsvorrichtung, sowie auch bezüglich der Befestigungsweise beider Bauteile. Insbesondere würde das Anordnen von Laschen (wie z.B. aus D10 oder D7 bekannt) am Verbindungselement 5 gemäß D5 einen umfangreichen Umbau bzw. Umgestaltung der in den Figuren 9 und 17 dargestellten Ausführungsform erfordern, da die Struktur eines Verbindungselements mit Laschen offensichtlich nicht mit der Ausgestaltung und Struktur der Befestigungsvorrichtung 4,40 entsprechend den Figuren 9 und 17 (sowie auch entsprechend den übrigen Figuren) kompatibel ist. Folglich würde der Fachmann auch die Befestigung des Verbindungselements 5 mittels des Ankerstegs 5a innerhalb des Befestigungsansatzes 4a, 40b (siehe oben) neu ausgestalten müssen.
Zudem ist auch nicht ersichtlich, welche Vorteile sich aus diesen weitreichenden konstruktionsgemäßen Änderungen ergeben würden, zumal das Prinzip einer auf einer Vielzahl von Bausteinen basierenden modularen Bauweise gemäß D5 (D5, Absatz [0002]), wegen der formschlüssig und klemmend miteinander verbundenen Bauteile, ja gerade bereits zu einer stabilen Fixierung und kompakten Bauweise und zu einer sicheren Verbindung der Frontblende mit der Schubladenzarge führt.
Aus diesen Gründen würde der Fachmann keine Veranlassung haben, die technischen Maßnahmen gemäß Merkmal (ii) in der aus D5 bekannten Vorrichtung umzusetzen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit
der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geänderter
Fassung auf der Grundlage des Hauptantrags erstmals
eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 13. März
2018 wiedervorgelegt mit der Beschwerdebegründung und
einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.