6.1. Europäische Patentanmeldung

Nach dem EPÜ 1973 konnte eine Anmeldung in einer Amtssprache des EPA (Art. 14 (1) EPÜ 1973) oder – bei Personen, für die das "Sprachenprivileg" galt, – in einer Amtssprache eines Mitgliedstaats, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch war, eingereicht werden (Art. 14 (2) EPÜ 1973).

Nach J 4/88 (ABl. 1989, 483, s. Leitsatz) genügt es für die Zwecke des Art. 14 (2) EPÜ 1973 und der R. 6 (3) EPÜ 1973, wenn die Beschreibung und die Patentansprüche in einer Amtssprache eines Vertragsstaats eingereicht werden, die nicht Deutsch, Englisch oder Französisch ist; wenn andere Teile der europäischen Patentanmeldung nur in einer Amtssprache des EPA eingereicht werden, so ist dies hierfür unerheblich (im Anschluss an die Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer J 7/80, ABI. 1981, 137, s. dieses Kapitel III.F.1.). Macht der Anmelder von der durch Art. 14 (2) EPÜ 1973 eröffneten Möglichkeit Gebrauch, so werden sowohl die Anmelde- als auch die Prüfungsgebühr ermäßigt (R. 6 (3) EPÜ 1973).

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