4.2. Ausreichende Begründung

Nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern stellt Art. 114 (2) EPÜ es zwar ins Ermessen einer Einspruchsabteilung, ob sie nicht rechtzeitig vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel unberücksichtigt lässt, doch muss sie ihre Entscheidung begründen; der einfache Hinweis auf die Verspätung reicht nicht aus (T 705/90, T 214/01, T 1855/13). Mag das Vorbringen auch verspätet sein, so ist für diesen Verfahrensaspekt doch die Ermessensausübung durch die Einspruchsabteilung maßgeblich. Folglich muss aus der Entscheidung hervorgehen, aus welchen Gründen das Ermessen in einer bestimmten Weise ausgeübt worden ist (T 1855/13).

In T 2097/10 hielt die Kammer die knappe Begründung der Einspruchsabteilung, dass die Druckschriften D18 und D19 für relevant erachtet würden und nicht sehr umfangreich seien, für ausreichend. Zudem war dem Protokoll nicht zu entnehmen, dass dem Vertreter der Patentinhaberin keine Gelegenheit gegeben worden war, zu diesen Druckschriften Stellung zu nehmen und auch nicht, dass er dazu mehr Zeit verlangt hätte, oder, dass ihm ein solcher Antrag verwehrt worden sei.

In T 544/12 machte die Kammer darauf aufmerksam, dass die bloße Behauptung, die Dokumente seien prima facie nicht relevant, für sich genommen keine ausreichende Begründung sei.

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