3.1.4
Begründung des Antrags 

Der Wiedereinsetzungsantrag ist zu begründen, wobei die zur Begründung dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Im Antrag ist daher neben dem genauen Grund, aus welchem die betreffende Frist versäumt wurde (d. h. dem Sachverhalt oder Hindernis, der bzw. das die fristgerechte Vornahme der Handlung verhindert hat), auch anzugeben, wann und unter welchen Umständen dieses Hindernis eingetreten bzw. weggefallen ist, und es sind die wichtigsten Tatsachen darzulegen, anhand deren nachgeprüft werden kann, ob alle unter den Umständen gebotene Sorgfalt aufgewandt worden ist, um die betreffende Frist zu wahren (siehe J 15/10). Eine allgemeine Erklärung ohne Angabe konkreter Tatsachen oder Ereignisse, die zum Fristversäumnis geführt haben, genügt nicht den an einen ordnungsgemäß begründeten Antrag zu stellenden Anforderungen nach R. 136 (2).

Auch nach Ablauf der Frist für den Wiedereinsetzungsantrag kann der Antragsteller die vorgebrachten Tatsachen noch klarstellen oder ergänzen und gegebenenfalls weitere Nachweise vorlegen, nicht aber den ursprünglichen Wiedereinsetzungsantrag auf eine neue Basis stellen (siehe J 5/94). In diesem Stadium vorgebrachte neue Tatsachen sind nicht zulässig und werden deshalb von der entscheidenden Instanz nicht berücksichtigt.

Quick Navigation