Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

E. VERÖFFENTLICHUNG EUROPÄISCHER PATENTANMELDUNGEN, PATENTSCHRIFTEN UND PATENTURKUNDEN

Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten Fundstellen

Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, D.4

Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf die Regeln 68 (2) und 73 (2) EPÜ 2000, beschließt:

Artikel 1

Die vom Anmelder in der Beschreibung zitierte Patentliteratur oder Nicht-Patentliteratur wird dem WIPO Standard ST. 36 entsprechend erfasst und am Ende der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift in einer gesonderten Liste zusammengefasst und wiedergegeben.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannte Liste ist nicht Bestandteil der europäischen Patentanmeldung oder der europäischen Patentschrift und wird ausschließlich zur Information Dritter aufgenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft. Er findet auf alle europäischen Patentanmeldungen Anwendung, die ab diesem Tag veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung von Patentschriften gemäß Artikel 1 erfolgt, wenn die Patentanmeldung bereits im Sinne dieses oder des insofern gleich lautenden Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 3. Juni 2006 veröffentlicht wurde.

Mit dem Inkrafttreten dieses Beschlusses tritt der gleich lautende Beschluss des Präsidenten vom 3. Juni 2006 (ABl. EPA 2006, 428) außer Kraft und wird aufgehoben.

Geschehen zu München am 12. Juli 2007

Alison BRIMELOW

Präsidentin

 

Quick Navigation