Amtsblatt September 2017

Referenz: A74
Online-Veröffentlichungsdatum: 29.9.2017

EUROPÄISCHES PATENTAMT


Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2017 über die aktualisierte Fassung des Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 (Eintritt in die europäische Phase)

Das Formblatt EPA/EPO/OEB 1200 wurde überarbeitet, um es übersichtlicher und leichter nutzbar zu machen. Eine wesentliche Verbesserung ist die Aufnahme eines neuen Felds 12 "Beschleunigung des Verfahrens", in dem durch Ankreuzen eines Kästchens die vorzeitige Bearbeitung von Euro-PCT-Anmeldungen gemäß Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT beantragt werden kann.

A. Aktualisierungen

1. Feld 6.1: Angabe der Anmeldungsunterlagen, die dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt zugrunde zu legen sind (Regel 159 (1) b) EPÜ)

In Feld 6.1 heißt es nun ganz klar, dass gemäß Artikel 19 PCT geänderte Ansprüche die ursprünglich eingereichten Ansprüche ersetzen. Damit wird die Grundlage für das weitere Verfahren festgelegt und die Berechnung der Zuschlagsgebühr erleichtert, die für Anmeldungen mit mehr als 35 Seiten zu zahlen ist (Artikel 2 (1), Nr. 1a GebO). Die Tabelle zu Feld 6 wurde entsprechend angepasst.

Wenn die internationale Veröffentlichung gemäß Artikel 19 PCT geänderte Ansprüche enthält, der Anmelder die Euro-PCT-Anmeldung aber auf der Grundlage der ursprünglich eingereichten Ansprüche weiterverfolgen möchte, sollte er dies dem EPA in einem gesonderten Schreiben mitteilen.

2. Neues Feld 12 "Beschleunigung des Verfahrens"

In der Mitteilung des EPA vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens[ 1 ] werden die Anmelder auf weitere Wege der Verfahrensbeschleunigung zusätzlich zum PACE-Antrag hingewiesen. Die bei Eintritt in die europäische Phase zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind im neuen Feld 12 zusammengefasst, um die Auswahl zu erleichtern.

a) Neues Feld 12.1: "Vorzeitige Bearbeitung"

Nach Artikel 23 (1) bzw. 40 (1) PCT in Verbindung mit Regel 159 (1) EPÜ kann die Bearbeitung oder Prüfung einer Euro-PCT-Anmeldung nicht vor Ablauf der 31-Monatsfrist aufgenommen werden, es sei denn, der Anmelder stellt einen ausdrücklichen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, und die Erfordernisse für die Wirksamkeit des Antrags sind erfüllt. Ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung hat zur Folge, dass die internationale Phase in Bezug auf das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt endet und mit sofortiger Wirkung die europäische Phase beginnt, als ob die 31-Monatsfrist abgelaufen wäre.[ 2 ]

Das neue Feld 12.1 erlaubt es den Anmeldern, durch Ankreuzen eines Kästchens die vorzeitige Bearbeitung gemäß Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT zu beantragen. Der Antrag muss also nicht mehr (kann aber nach wie vor) mit einem separaten Schreiben eingereicht werden.

b) Neues Feld 12.2: "Verzichtserklärungen"

Die Verzichtsoptionen, die bisher in Feld 6.4 (Verzicht auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) oder (2) und 162 EPÜ) und Feld 4.2 (Verzicht auf die Aufforderung nach Regel 70 (2) EPÜ) enthalten waren, wurden in einem neuen Feld 12.2 zusammengeführt, wodurch sie leichter als solche zu erkennen und auszuwählen sind.

Die Anmelder werden darauf hingewiesen, dass weder der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nach Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT noch die Entscheidung für eine der Verzichtsoptionen einen PACE-Antrag darstellt.[ 3 ]

3. Die bisherigen Felder 12 bis 14 wurden in die Felder 13 bis 15 umnummeriert.

B. Merkblatt zum Formblatt EPA/EPO/OEB 1200

4. Das Merkblatt zum Formblatt EPA/EPO/OEB 1200 für den Eintritt in die europäische Phase wurde entsprechend überarbeitet.

C. Verfügbarkeit des aktualisierten Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 und des zugehörigen Merkblatts

Das Formblatt EPA/EPO/OEB 1200 und das zugehörige Merkblatt stehen ab 1. November 2017 auf der Website des EPA zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung. Die aktualisierte elektronische Fassung wird mit dem nächsten Software-Update ab 1. November 2017 verfügbar sein.

Die bisherige (Papier- oder elektronische) Fassung des Formblatts EPA/EPO/OEB 1200 kann weiter verwendet werden, ohne dass dem Anmelder dadurch Rechtsnachteile entstehen.

 

 

[ 1 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über Möglichkeiten der Beschleunigung des europäischen Patenterteilungsverfahrens, ABl. EPA 2015, A94.

[ 2 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2013 über den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung, ABl. EPA 2013, 156.

[ 3 ] Siehe Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2015 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE"), ABl. EPA 2015, A93.

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