European Patent Office

T 0167/93 (Bleichmittel) vom 03.05.1996

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1996:T016793.19960503
Datum der Entscheidung
3. Mai 1996
Aktenzeichen
T 0167/93
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83200938.5
IPC-Klasse
C11D 3/39
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Bleaching compositions
Name des Antragstellers
THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
Name des Einsprechenden
Unilever PLC / Unilever N.V.
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Eine Entscheidung einer Beschwerdekammer über eine Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung hat für das nachfolgende Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren weder nach dem EPÜ noch nach dem Grundsatz der 'res judicata' (Rechtskraftwirkung) eine Bindungswirkung.

Schlagwörter
Rechtskraftwirkung (res judicata) (verneint) - eine im der Erteilung vorausgehenden Prüfungsverfahren von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung bindet die Einspruchsabteilung nicht
Neuheit (Hauptantrag, verneint)
Nächstliegender Stand der Technik
Erfinderische Tätigkeit (Hilfsantrag, bejaht) - nicht naheliegende Alternative
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung am 3. Mai 1996 hilfsweise eingereichten Anspruchssatzes und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.