T 1652/13 01-06-2018
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Sachverhalt und Anträge
I. Die Beschwerden der Pateninhaberin (Beschwerdeführerin 1) und der Einsprechenden (Beschwerdeführerin 2) betreffen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Februar 2013, die besagt, dass das geänderte europäische Patent EP 1 781 562 in Form des damaligen Hilfsantrags 2 den Bedingungen des EPÜ genüge.
II. Die Beschwerdeführerin 2 beantragte die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Februar 2013 aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
III. Mit Schreiben vom 25. April 2017 erklärte die Beschwerdeführerin 1: "Die Patentinhaberin widerruft Ihre Zustimmung sowohl zum erteilten als auch zum aufrechterhaltenen Text des europäischen Patents Nr. 1 781 562. Die Patentinhaberin stimmt weder einem anderen Text für dieses Patent zu, noch ist sie bereit einen anderen Text zu genehmigen. Die Patentinhaberin betrachtet ferner alle erstinstanzlichen Verfahren vor dem EPA als beendet. Die Patentinhaberin zieht ihre Beschwerde im Fall T 1652/13 zurück."
IV. Die Beschwerdeführerin 2 erklärte mit ihrem Schreiben vom 12. März 2018 Folgendes: "Eine Zurücknahme der Beschwerde seitens manroland web systems GmbH ist somit derzeit nicht beabsichtigt."
Entscheidungsgründe
1. Nach Artikel 113(2) EPÜ 1973 hat sich das Europäische Patentamt bei der Prüfung des europäischen Patents an die von der Patentinhaberin vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten.
2. Diese Billigung liegt nicht vor, wenn die Patentinhaberin, wie im vorliegenden Fall, ausdrücklich erklärt, dass sie keiner Fassung zur Aufrechterhaltung des Patents zustimmt und auch nicht bereit sei, einen anderen Text zu genehmigen.
3. Nach Ansicht der Kammer hat das EPA im Einspruchsverfahren die grundlegende Aufgabe, Streitigkeiten zwischen den Beteiligten zu klären. Im vorliegenden Fall sind sich die Beschwerdeführerinnen nunmehr darüber einig, dass das Patent widerrufen werden soll; es liegt also kein Streitgegenstand mehr vor (vgl. T 459/88, ABl. EPA 1990, 425, Ziff. 6).
4. In einer solchen Situation ist nach ständiger, auf Artikel 113(2) EPÜ 1973 gestützter Rechtsprechung das Verfahren durch eine das Patent widerrufende Entscheidung zu beenden, ohne auf die materiellrechtlichen Fragen einzugehen (siehe Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA, 8. Auflage 2016, Kapitel IV.C.5.2, insbesondere T 73/84, Abl. EPA 1985, 241). Die Beschwerdekammer hat deshalb in Ausübung ihrer Befugnis nach Artikel 111(1) EPÜ 1973 entschieden, das Patent zu widerrufen.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Februar 2013 wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 1 781 562 wird widerrufen.