1.10.2 Bestandteil eines Gegenstands abgeleitet von diesem Gegenstand

Im Fall T 1228/01 war der Beschwerdeführer (Anmelder) der Ansicht, dass die Bezugnahme in einem Anspruch auf einen hinterlegten Phagen, dessen ordnungsgemäße Hinterlegung in der ursprünglich eingereichten Anmeldung erwähnt war, eine implizite Offenbarung eines Teils einer in diesem Phagen enthaltenen Nukleotidsequenz sei, obgleich die Sequenz als solche nicht offenbart war. Hingewiesen wurde auf die Entscheidung T 301/87 (ABl. 1990, 335), in der befunden wurde, dass die Offenbarung eines Gegenstands als solchen gegenüber dem Fachmann nicht zwangsläufig bedeute, dass damit für Prioritätszwecke auch ein Bestandteil dieses Gegenstands offenbart werde, wenn dieser nicht unmittelbar und eindeutig als solcher bezeichnet werde und es erheblicher Nachforschungen bedürfe, um seine Identität festzustellen. Die Kammer befand in T 1228/01, dass diese Feststellungen auch für Änderungen gelten. Sie stellte fest, dass die in der ursprünglich eingereichten Anmeldung enthaltene Offenbarung des rekombinanten Bakteriophagen Lgt11-P3 im Sinne des Art. 123 (2) EPÜ 1973 nicht als Grundlage für die Offenbarung einer als "P3 kodierende Sequenz" bezeichneten DNA-Sequenz angesehen wurde, die angeblich im genannten Bakteriophagen enthalten, nicht aber als solche in der ursprünglich eingereichten Anmeldung offenbart war. Somit waren die Erfordernisse von Art. 123 (2) EPÜ 1973 nicht erfüllt.

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