Liste der Verfahren für 2023 veröffentlicht
Nach Artikel 1 (2) VOBK 2020 veröffentlicht der Präsident der Beschwerdekammern vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres eine Liste der Verfahren für das kommende Jahr.
Die Liste der Verfahren für 2023 wurde auf der Website der Beschwerdekammern veröffentlicht. Die Liste zeigt für jede Kammer die Fälle, in denen die Kammer wahrscheinlich eine mündliche Verhandlung abhalten, eine Mitteilung nach Regel 100 Absatz 2 EPÜ erlassen oder eine Entscheidung im schriftlichen Verfahren erlassen wird.
Die Liste zeigt jeweils die Beschwerde- sowie die Anmeldenummer und einen direkten Link zur Akte im Europäischen Patentregister. Die Website mit der Liste kann wie jede beliebige Website mit der Suchfunktion des Browsers (oder mit der Tastenkombination Strg+F) durchsucht werden, indem man die Beschwerde- oder die Anmeldenummer eingibt. Die Liste kann auch als Excel-Datei heruntergeladen werden, die für jedes Verfahren das Aktenzeichen der Beschwerde, die Anmeldenummer und die Veröffentlichungsnummer enthält.
Durch die Liste soll die Arbeit der Kammern transparenter und besser vorhersehbar gemacht werden. Diese Aufstellung ist nur vorläufig, sodass auf unvorhergesehene Entwicklungen im Laufe des Jahres flexibel reagiert werden kann (z. B. Zurücknahme der Beschwerde, Verlegung der mündlichen Verhandlung, Fiktion der Zurücknahme der Anmeldung wegen Nichtzahlung einer Jahresgebühr, Antrag auf Beschleunigung).
Verwandte Artikel
Technical Board of Appeal 3.2.01 has by interlocutory decision T 439/22 referred questions to the Enlarged Board of Appeal.
Einstellung eingehender Faxe am 1. Juli 2024.
The Annual Report 2023 of the Boards of Appeal of the European Patent Office was published today.
2022 erledigten die BK 3 576 Beschwerdefälle, verringerte die Zahl der anhängigen Fälle, die älter als 30 Monate sind, um 26,1 % im Vergleich zu 2021.
Ihre Meinung zählt, um zukünftige Auflagen zu verbessern
Beschleunigung von Beschwerdeverfahren gem. Art. 10 (3) bis (6) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern: Voraussetzungen und weitere Informationen
The Administrative Council approved amendments to Articles 13(2), 15(1) and 15(9)(b) of the Rules of Procedure of the Boards of Appeal (RPBA).
The President of the Boards of Appeal publishes, before the beginning of each working year, a list of cases for the coming year.
Technical Board of Appeal 3.3.03 has by interlocutory decision T 438/19 referred questions to the Enlarged Board of Appeal.
The Boards of Appeal Committee and the President of the Boards of Appeal invite users to participate in an online consultation
Informationen für Verfahrensbeteiligte, ihre Vertreter und Begleitpersonen sowie für Besucher der Beschwerdekammern des EPA
The EBoA today issued decision G 2/21 and concluded that the term “plausibility” did not amount to a distinctive legal concept.
Annual review containing summaries of decisions from 2022 now available
Die Beschwerdekammern getroffene Maßnahmen zur Regelung der Durchführung mündlicher Verhandlungen mit Wirkung vom 1. Feb 2023 aufgehoben.
Decision of the German Federal Constitutional Court on complaints against Boards of Appeal decisions
The German Federal Constitutional Court today published its decision on several constitutional complaints.
Die 10. Auflage der "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA" bietet einen umfassenden Überblick über die gesamte Rechtsprechung.
Das vergangene Jahr war erneut geprägt von der COVID-19-Pandemie. Die Beschwerdekammern haben ihre Arbeitsmethoden angepasst, um den Zugang zum Recht
Der Präsident der BoA und der Präsident des EPA werden einen Vorschlag zur Verlegung der Beschwerdekammern in die Münchner Innenstadt unterbreiten.
Aufgrund der COVID-19 hat die Widerspruchskammer einige Maßnahmen zur Regelung der Gestaltung und des Ablaufs der mündlichen Verhandlung überarbeitet.
Aufgrund der COVID-19 hat die Widerspruchskammer einige Maßnahmen zur Regelung der Gestaltung und des Ablaufs der mündlichen Verhandlung überarbeitet.