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Patent Index 2022
Overview
Zur Frage der Dolmetscherkosten in der mündlichen Verhandlung, s. dieses Kapitel III.C.8.2; zur Anwendung von R. 4 EPÜ s. Kapitel III.F.3 "Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren und im mündlichen Verfahren".
