Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz

44Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz werden von einem rechtskundigen Mitglied getroffen. Der Präsident des EPA kann hat mit der Wahrnehmung von Geschäften, die der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz obliegen und rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, auch Bedienstete betrauen betraut, die keine rechtskundigen Mitglieder sind (s. ABl. EPA 2022, A69).