VI. Abteilung für den einheitlichen Patentschutz im EPA
42Im EPA wurde eine "Abteilung für den einheitlichen Patentschutz" als besonderes Organ gebildet, das für Einheitspatente zuständig ist, d. h. für die in Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 genannten Aufgaben, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten dem EPA nach Regel 1 (1) DOEPS übertragen haben (s. ABl. EPA 2022, A69). Zum Format mündlicher Verhandlungen vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz siehe Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023.
43Die mit den im EPÜ vorgesehenen Verfahren betrauten Organe des EPA, nämlich die Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen sowie die Rechtsabteilung und die Beschwerdekammern, besitzen keinerlei Zuständigkeit für das Einheitspatent. Insbesondere müssen Klagen gegen Entscheidungen der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz vor dem Einheitlichen Patentgericht (s. Artikel 32 (1) i) EPGÜ und Artikel 47 (7) EPGÜ) erhoben werden und nicht vor den Beschwerdekammern des EPA.