F.EINTRAGUNG VON RECHTSÜBERGÄNGEN, LIZENZEN UND ANDEREN RECHTEN SOWIE ABGABE VON ERKLÄRUNGEN ÜBER DIE LIZENZBEREITSCHAFT 

112‍Rechte im Zusammenhang mit dem Einheitspatent wie Rechtsübergänge, Lizenzen oder andere Rechte (z. B. dingliche Rechte, Pfand- oder Sicherungsrechte) sowie Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen können in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen werden. Die Regeln 22 bis 24 EPÜ sind auf Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz gelten entsprechen danzuwenden, d. h. auf Rechtsübergänge, Lizenzen und andere Rechte sowie Zwangs­vollstreckungs­maßnahmen (s. Regel 20 (2) b) DOEPS in Verbindung mit Regel 16 (1) j) DOEPS). Das bedeutet, dass Eintragungen in das Register für den einheitlichen Patentschutz den gleichen Regeln folgen wie Eintragungen zu europäischen Patentanmeldungen.