F. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen...
122Der Inhaber eines Einheitspatents kann beim EPA eine Erklärung abgeben, wonach er bereit ist, jedermann die Benutzung der Erfindung als Lizenznehmer gegen angemessene Vergütung zu gestatten (Artikel 8 (1) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 und Regel 12 (1) DOEPS). Eine auf dieser Grundlage erworbene Lizenz gilt als Vertragslizenz (Artikel 8 (2) Verordnung (EU) Nr. 1257/2012). Die Erklärung wird gebührenfrei in das Register für den einheitlichen Patentschutz eingetragen.
123Die beim EPA einzureichende Erklärung sollte vorzugsweise mit EPA Form 7001 abgegeben werden, das auf der Website des EPA abrufbar ist. Die Erklärung kann nicht abgegeben werden, solange im Register für den einheitlichen Patentschutz eine ausschließliche Lizenz eingetragen ist oder ein Antrag auf Eintragung einer solchen Lizenz beim EPA anhängig ist (Regel 12 (3) DOEPS).
124Jahresgebühren für das Einheitspatent, die nach Eingang der Erklärung gemäß Regel 12 (1) DOEPS fällig werden, ermäßigen sich um 15 % (s. Artikel 3 GebOEPS). Die Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr (s. Regel 13 (3) DOEPS und Artikel 2 (1) Nr. 2 GebOEPS) wird auf der Grundlage der ermäßigten Jahresgebühr berechnet.
125Der Inhaber kann die Erklärung jederzeit durch eine entsprechende Mitteilung an das EPA zurücknehmen. Die Zurücknahme wird erst wirksam, wenn der Betrag, um den sich die Jahresgebühren ermäßigt haben, an das EPA entrichtet wird (s. Regel 12 (2) DOEPS). Die Zurücknahme ist vorzugsweise mit EPA Form 7002 vorzunehmen, das auf der Website des EPA abrufbar ist.
126Zu beachten ist, dass nach Abgabe der oben genannten Erklärung ein Antrag auf Eintragung einer ausschließlichen Lizenz in das Register für den einheitlichen Patentschutz unzulässig ist, es sei denn, die Erklärung wird zurückgenommen (s. Regel 12 (4) DOEPS).