9.3.6 Unvollständige Recherche
In T 97/14 hatte der Beschwerdeführer argumentiert, dass sich die beanspruchte Erfindung auf Webdienste beziehe und der nächstliegende Stand der Technik zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit daher auch auf diesem Gebiet liegen müsse. Die im ergänzenden europäischen Recherchenbericht und während der Prüfung angeführten Dokumente D1 und D2 zu Remote Procedure Calls seien folglich kein guter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit. Die Kammer stimmte zu, dass der nächstliegende Stand der Technik auf dem Gebiet der Webdienste liegen sollte. Die Kammer verwies die Sache zur weiteren Entscheidung zurück, weil die Recherche nicht vollständig war.
In T 565/17 war die Begründung der schriftlichen Entscheidung fehlerhaft, und die angefochtene Entscheidung konnte nicht aufrechterhalten werden. Die Kammer war nicht davon überzeugt, dass die erfinderische Tätigkeit allein auf der Grundlage des Dokuments D1 verneint werden konnte. Da die Prüfungsabteilung D1 falsch ausgelegt hatte, bestand eine eindeutige Möglichkeit, dass die Recherche im Stand der Technik zu früh beendet worden und unvollständig war (s. Richtlinien B‑IV, 2.6 – Stand November 2019).
In T 2496/17 erklärte die Kammer, dass das Dokument D4, das vom USPTO im Verfahren zur verwandten US-Patentanmeldung angeführt worden war, möglicherweise einen besseren Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit darstellte als eines der im europäischen Recherchenbericht angeführten Dokumente. Da die erfinderische Tätigkeit gegenüber D1 bis D4 noch nicht beurteilt worden war und die Recherche im Stand der Technik möglicherweise nicht vollständig war, lagen besondere Gründe vor.