9.3.6 Unvollständige Recherche
In T 547/14 wurde, da der Gegenstand der Patentanmeldung als nicht technisch angesehen wurde, keine Recherche durchgeführt. Eine abschließende Prüfung ohne Recherche war jedoch nicht möglich. Da der Zweck des Beschwerdeverfahrens vorrangig darin besteht, die Entscheidung der ersten Instanz zu überprüfen (Art. 12 (2) VOBK 2020) und die Erfindung auf der Basis der als technisch angesehenen Merkmale weder recherchiert noch auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft worden war, lagen hier besondere Gründe vor, die es rechtfertigten, die Angelegenheit zur Durchführung einer Recherche und zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückzuverweisen, wie vom Beschwerdeführer beantragt worden war.
In T 943/16 war nicht klar, ob die von der Prüfungsabteilung als nichttechnisch angesehenen Merkmale recherchiert worden waren. Da das einzige im Recherchenbericht angeführte Dokument weniger relevant war als der in der Anmeldung angeführte Stand der Technik, bestand Anlass, an der Vollständigkeit der Recherche zu zweifeln. Unter diesen Umständen sah sich die Kammer nicht in der Lage, die erfinderische Tätigkeit zu beurteilen.
In T 1749/14 war die Kammer nicht sicher, ob die Merkmale, die gemäß der angefochtenen Entscheidung nichttechnisch waren bzw. nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitrugen, systematisch recherchiert worden waren, insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Stellungnahme zur europäischen Recherche auf dem Ansatz der angefochtenen Entscheidung basierte. Nur die Prüfungsabteilung konnte daher beurteilen, ob die ergänzende europäische Recherche diejenigen Merkmale der unabhängigen Ansprüche abdeckte, die laut Kammer einen technischen Beitrag leisteten, oder ob eine weitere Recherche erforderlich war.