8.1.3 Anwendbarkeit von G 2/88 und G 6/88 auf Verfahrensansprüche
In T 977/02 war der strittige Anspruch nicht auf eine Vorrichtung an sich gerichtet, sondern auf die Verwendung eines bestimmten Bestandteils (des Gehäuses einer elektrischen Maschine), um eine technische Wirkung zu erzielen (leichtere Wiederverwertung der elektrischen Maschine). In Anwendung der Entscheidungen G 2/88 und G 6/88 (ABl. 1990, 93 und 114) befand die Kammer, dass ein Anspruch, der auf die Verwendung eines Bestandteils mit einer bestimmten Eigenschaft gerichtet ist (in Einzelteile zerlegbare Materialien), und zwar zu einem bestimmten Zweck (leichtere Wiederverwertung einer elektrischen Maschine), der in diesem Anspruch dargelegt ist und auf einer im Patent erläuterten technischen Wirkung beruht (Aussonderung der in Einzelteile zerlegbaren Materialien über die Windungen der Wicklung bei der Wiederverwertung), so auszulegen ist, dass er aufgrund dieser technischen Wirkung ein funktionelles technisches Merkmal aufweist. Die Kammer war der Auffassung, dass dies auch noch der Fall ist, wenn die technische Wirkung wie im vorliegenden Fall nur unter bestimmten Voraussetzungen (Wiederverwertung der elektrischen Maschine) erzielt wird. Zudem befand die Kammer, dass es sich bei der Auswahl des Materials, aus dem das Gehäuse hergestellt war, auf die die im strittigen Anspruch festgelegte Verwendung gerichtet war, um eine neue Auswahl handelte.