9.2.10 Beurteilung von Merkmalen, die sich auf die Wiedergabe von Informationen beziehen
Datenstrukturen, die zur Speicherung kognitiver Daten verwendet werden, leisten über die bloße Datenspeicherung hinaus keinen Beitrag zur technischen Wirkung, aber Datenstrukturen, die für funktionale Zwecke verwendet werden, wird die Erzeugung einer technischen Wirkung zugesprochen (z. B. T 1194/97, ABl. 2000, 525; T 424/03; T 697/17).
In T 49/99 entschied die Kammer, dass Informationsmodellierung eine nichttechnische geistige Tätigkeit ist, aber die zweckgerichtete Verwendung einer Informationsmodellierung im Rahmen der Lösung eines technischen Problems einen Beitrag zum technischen Charakter einer Erfindung leisten kann.
In T 858/02 befand die Kammer, dass eine elektronische Nachricht nicht automatisch als Wiedergabe von Informationen vom Patentschutz ausgeschlossen ist. Dies hängt vielmehr davon ab, ob die Nachricht durch ihre Struktur oder ihren Inhalt definiert ist. Eine Computerdatenstruktur ist nicht in jedem Fall vom Patentschutz ausgeschlossen; der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Instruktionen eine Struktur der Nachricht definierten, führte nicht automatisch zu dem Schluss, dass ein "Format (d. h. eine Datenstruktur)" nicht patentierbar ist.
In T 1351/04 wurde befunden, dass eine Indexdatei, die zur Steuerung des Computers "auf dem Weg zu den gewünschten Daten" verwendet wurde, einen Beitrag zur Lösung der technischen Aufgabe leistet. Siehe auch die Entscheidungen T 1902/10, T 2539/12, T 2330/13.