4.5.1 Begriff der "therapeutischen Behandlung"
Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
Therapeutische Verfahren müssen von kosmetischen Verfahren unterschieden werden. In G 1/07 (ABl. 2011, 134) wies die Große Beschwerdekammer darauf hin, dass Art. 53 c) EPÜ ausdrücklich nur therapeutische Verfahren von der Patentierbarkeit ausschließt (nicht aber kosmetische Verfahren) und dass dieser Ausschluss nicht auf Behandlungsverfahren ausgeweitet werden kann, die ihrem Charakter nach nicht therapeutisch sind (s. auch T 1172/03 mit Bezugnahme auf T 144/83, ABl. 1986, 301).