9.21.5 Gezielte Auswahl

In T 513/90 (ABl. 1994, 154) stellte die Kammer Folgendes fest: Wenn der Fachmann für eine bestimmte Anwendung eines bekannten Verfahrens offensichtlich Material verwenden kann, das auf dem Markt allgemein erhältlich und für den gewünschten Zweck geeignet ist, und dieses – unabhängig von seinen Eigenschaften – sehr wahrscheinlich auch verwenden würde, so ist diese Verwendung nicht allein schon wegen dieser Eigenschaften als erfinderisch anzusehen. Wenn dieser Schritt aus anderen Gründen an sich bereits naheliegt, kann bis zum Beweis des Gegenteils umso mehr davon ausgegangen werden, dass die – logische – Auswahl des betreffenden Mittels aus dem Marktangebot keinerlei geistige oder praktische Anstrengung oder gezieltes Vorgehen erfordert (s. auch T 659/00, T 1861/16).

In T 636/09 stellte die Kammer fest, dass die Inkaufnahme einer zu erwartenden geringeren Ausbeute bei Verwendung eines leichter erhältlichen Ausgangsmaterials (Ersatz von Marihuana (Drogenhanf) durch den aus rechtlichen Gründen leichter erhältlichen Industriehanf) keine erfinderische Tätigkeit beinhaltet.