9.21.4 Umkehr von Verfahrensschritten

In T 1/81 (ABl. 1981, 439) befand die Kammer, dass in Ermangelung anderer Merkmale, die aus technischer Sicht für die Patentierbarkeit des Verfahrens sprechen würden, die Reihenfolge, in der Muffe und Rohr miteinander verbunden werden, dem beanspruchten Verfahren keine Erfindungseigenschaft vermitteln konnte. Die bloße Umkehr von Verfahrensschritten bei der Herstellung von Bestandteilen kann eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen.