3.1.4 Keine Verpflichtung, eine Entscheidung im Hinblick auf die Einreichung einer Teilanmeldung aufzuschieben

In T 1184/03 beantragte der Anmelder in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer eine spätere Verkündung der Entscheidung, da er beabsichtigte, eine Teilanmeldung einzureichen. Da der Fall für eine Entscheidung in der mündlichen Verhandlung reif war, stellte die Kammer fest, dass ein Hinausschieben der Entscheidung der Kammer zum Zwecke der Einreichung einer Teilanmeldung dem Interesse der Öffentlichkeit nach einer schnellstmöglichen Entscheidung zuwiderliefe, da eine Angelegenheit, die bereits endgültig durch die Kammer entschieden werden könnte, dann wieder anhängig sei. S. auch T 592/15, in der die Kammer festgestellt hat, dass Anträge, die eine Kammer zur Prüfung von Fragen außerhalb des betreffenden Beschwerdeverfahrens verpflichten, nicht zulässig sind (T 502/02). Daher wies die Kammer den Antrag des Anmelders zurück, die Anmeldung so lange anhängig zu lassen, bis eine Teilanmeldung eingereicht wird.

In T 591/05 hatte der Anmelder im Laufe des Prüfungsverfahrens erklärt, er behalte sich das Recht vor, eine Teilanmeldung einzureichen. Nach Ansicht der Kammer begründete diese Erklärung für die Prüfungsabteilung keine Pflicht, den Status jeder möglichen Teilanmeldung zu überprüfen oder die Patenterteilung aufzuschieben. Es obliege dem Anmelder, geeignete Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass alle möglichen Teilanmeldungen rechtzeitig vor Abschluss des Erteilungsverfahrens eingereicht würden.