3.5. Erforderliche anhängige frühere Anmeldung

Nach R. 36 EPÜ (früher R. 25 EPÜ 1973) kann eine Teilanmeldung nur zu einer anhängigen früheren europäischen Patentanmeldung eingereicht werden. In G 1/09 (ABl. 2011, 336) befand die Große Beschwerdekammer, dass eine "anhängige (frühere) europäische Patentanmeldung" im speziellen Kontext der R. 25 EPÜ 1973 (R. 36 (1) EPÜ) eine Patentanmeldung in einem Status ist, in dem die materiellen Rechte, die sich nach dem EPÜ daraus ergeben, (noch) bestehen. Zur Beantwortung der Frage, bis wann materielle Rechte bestehen, die sich aus europäischen Patentanmeldungen ergeben, unterschied die Große Beschwerdekammer zwischen der Zurückweisung der Anmeldung und der Erteilung eines Patents.

Eine Anmeldung ist bis zu dem Tag anhängig (aber nicht mehr an diesem Tag, s. J 7/04, J 24/10), an dem im Europäischen Patentblatt auf die Patenterteilung hingewiesen wird oder an dem die Anmeldung zurückgewiesen oder zurückgenommen wird oder als zurückgenommen gilt (J 28/03; zur Anhängigkeit bei Erteilung des Patents auf die frühere Anmeldung s. Kapitel II.F.3.5.3 und 3.5.4; zum Fall der Zurückweisung und der (fiktiven) Zurücknahme der früheren Anmeldung – s. dieses Kapitel II.F.3.5.5 bis 3.5.9 unten).

Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass eine Teilanmeldung nicht gültig eingereicht werden kann, solange das Verfahren ausgesetzt ist, s. dieses Kapitel II.F.3.1.2 oben.