3.3.1 Änderungen, wenn die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ der erste Bescheid ist

War die Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ der erste Bescheid im Prüfungsverfahren, müssen eingereichte Änderungen nach R. 137 EPÜ zum Verfahren zugelassen werden. Ergeht allerdings in einem solchen Fall eine weitere Mitteilung nach R. 71 (3) EPÜ, so unterliegen alle daraufhin eingereichten Änderungen der Zustimmung der Prüfungsabteilung nach R. 137 (3) EPÜ (Richtlinien C‑V, 4.4 – Stand März 2022).