a) Grundsätze 

Gemäß Art. 13 (2) VOBK 2020 setzt die Berücksichtigung neuen Vorbringens in der dritten Stufe des Konvergenzansatzes voraus, dass der Beteiligte stichhaltige Gründe dafür aufzeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen (s. z. B. T 1107/16, T 2486/16, T 482/19). In T 552/16 beispielsweise ließ die Kammer ein verspätet eingereichtes Dokument nicht zu, weil außergewöhnliche Umstände für seine verspätete Einreichung im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 weder vorgebracht wurden noch den Akten zu entnehmen waren (s. auch T 48/17). Die Kammer in T 1294/16 befand allerdings, dass stichhaltige Gründe dann nicht vom Beteiligten aufgezeigt werden müssen, wenn sich Umstände der Kontrolle des Beteiligten entziehen und die Kammer in Anbetracht des Zweckes des Konvergenzansatzes von Amts wegen die Umstände für außergewöhnlich hält (s. auch T 1790/17).

Außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 betreffen in der Regel neue oder unvorhergesehene Entwicklungen im Beschwerdeverfahren selbst, wie etwa von der Kammer oder einem anderen Beteiligten erhobene neue Einwände (T 2329/15, s. auch T 1702/18), während der gewöhnliche Verlauf verspätete Einreichungen nicht zu rechtfertigen vermag (siehe z. B. T 1870/15, T 2214/15, T 2539/16).

Außergewöhnliche Umstände wurden beispielsweise anerkannt, wenn die Einreichung neuer Anträge eine gerechtfertigte und fristgerechte Erwiderung auf einen von der Kammer erhobenen neuen Einwand (in ihrer Mitteilung nach Art. 15 (1) VOBK 2020, siehe z. B. T 1255/18, oder in der mündlichen Verhandlung, s. z. B. T 1561/15) darstellte. Neuer Einwand bedeutet in diesem Zusammenhang, dass dieser nicht unter die zuvor von der Kammer oder von einem Beteiligten erhobenen Einwände fällt (T 2610/16, T 42/17).

Wenn hingegen ein Einwand bereits von der erstinstanzlichen Abteilung oder einem Beteiligten erhoben worden war, wurden das Erheben dieser Einwände durch die Kammer (z. B. T 1187/16; auch im Falle einer Meinungsänderung der Kammer, z. B. T 752/16, T 995/18) oder von Einwänden, die lediglich eine Präzisierung oder Weiterentwicklung des ursprünglich erhobenen Einwands darstellten (z. B. T 2539/16, T 1080/15), oder von Einwänden gegen erfolglose Versuche, bereits erhobene Einwände auszuräumen (T 2214/15), als normale Entwicklung des Beschwerdeverfahrens angesehen und konnte die Einreichung neuer Anträge nicht rechtfertigen.

Ebenso wurden Dokumente oder neue Angriffslinien nicht zugelassen, die in Reaktion auf die vorläufige Einschätzung der Kammer, die ausschließlich auf früheren Vorbringen der Beteiligten basierte, eingereicht wurden (T 908/19).

Mehrere Entscheidungen behandeln die Frage, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen den außergewöhnlichen Umständen und der verspäteten Einreichung der neuen Vorbringen bestehen muss (s. Kapitel V.A.4.5.4 b)). In T 2486/16 beispielsweise verlangte die Kammer der Beteiligte müsse erklären, warum die Umstände unmittelbar zur Folge hatten, dass der Beteiligte seine Anträge nicht früher einreichen konnte.

In einigen Entscheidungen legten die Kammern "außergewöhnliche Umstände" weiter aus. In T 713/14 beispielsweise berücksichtigte die Kammer bei der Einschätzung, ob außergewöhnliche Umstände vorlagen, den gesamten Hintergrund des Falls (u. a. die Tatsache, dass der Klarheitseinwand von der Einspruchsabteilung für ungerechtfertigt befunden worden war, dass der Fall lange vor Inkrafttreten der VOBK 2020 anhängig war, sowie die und die störenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie) sowie die Tatsache, dass der Fall durch die Änderungen auf Ausführungsformen beschränkt wurde, die in den erteilten Patentansprüchen explizit vorhanden waren, und dass der Beschwerdeführer umfassend Gelegenheit gehabt hatte, gegen alle beanspruchten Ausführungsformen Einwände zu erheben. In T 545/18 erkannte die Kammer an, dass angesichts der großen Bedeutung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Rechts (rechtliches Gehör) und der Tatsachen, dass von der verspäteten Einreichung kein anderer Beteiligter betroffen war und dass die Kammer in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen, ohne die mündliche Verhandlung verlegen zu müssen, im vorliegenden Fall außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 vorlagen .

In T 1294/16 stellte die Kammer fest, dass das in den Erläuterungen in CA/3/19 angeführte Beispiel für außergewöhnliche Umstände (nämlich ein von der Kammer erhobener neuer Einwand) nahelegt, dass die Außergewöhnlichkeit nicht notwendigerweise damit verknüpft ist, dass Ereignisse in dem Sinne außergewöhnlich sind, dass sie nicht den Erwartungen entsprechen, sondern auch durch Erwägungen bezüglich des Rechtsrahmens, nämlich der Grundsätze der Verfahrensordnung, bedingt sein kann. Art. 12 und 13 VOBK 2020 setzen den "Konvergenzansatz" um, wofür die Verfahrensökonomie des Beschwerdeverfahrens die vorrangige Motivation war. Daraus leitete die Kammer ab, dass es, wenn die Zulassung (verspäteten) Vorbringens nicht die Verfahrensökonomie beeinträchtigt, angemessen ist zu akzeptieren, dass "außergewöhnliche Umstände" im Sinne von Art. 13 (2) VOBK 2020 vorliegen, sofern dies keine nachteiligen Auswirkungen für den anderen Beteiligten hat. Im betreffenden Fall ließ die Kammer die drei verspätet eingereichten Hilfsanträge zu, da sie im Ex-parte-Verfahren eingereicht worden waren und die Kammer die Änderung unverzüglich während der mündlichen Verhandlung behandeln konnte. Siehe auch z. B. T 195/20 und T 1598/18 (von derselben Kammer) sowieT 1857/19 (in der die Kammer befand, dass die Tatsache, dass eine Änderung die Verfahrensökonomie erheblich verbessert, indem sie bestehende Einwände eindeutig ausräumt, ohne neue Fragestellungen aufzuwerfen, als außergewöhnliche Umstände angesehen werden könne).