7.3. Rücknahme der Beschwerde
7.3.4 Keine rückwirkende Rücknahme der Beschwerde
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Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
Die bloße Tatsache, dass ein Vertreter Beschwerde einlegt, bevor er von der gegenteiligen Weisung des Anmelders Kenntnis erhält, rechtfertigt keine Berichtigung, die bewirkt, dass die Beschwerde nicht eingelegt wurde. Der Antrag kommt einer rückwirkenden Rücknahme der Beschwerde gleich, die im EPÜ nicht vorgesehen ist (T 309/03, ABl. 2004, 91).