9.3.5 Zurückverweisung nach Änderungen der Ansprüche
Overview
In einigen Entscheidungen wurde eine Zurückverweisung aufgrund wesentlicher Änderungen an den Ansprüchen angeordnet, die eine weitere Sachprüfung erforderlich machten.
- T 2073/18
Catchword:
Special reasons present in the sense of Article 11 (1) RPBA 2020 (see point 6 of the reasons for the decision).