9.3. Besondere Gründe für eine Zurückverweisung
In T 1627/18 stellte sich die Frage, ob das Einspruchsverfahren nach R. 84 (2) EPÜ zur Beurteilung der Einspruchsgründe nach Art. 100 a) EPÜ und Art. 100 b) EPÜ fortgesetzt werden sollte, weil der Einspruch zurückgenommen worden war. Für diese offenen Fragen gab es keine Entscheidung. Die Kammer war der Auffassung, dass diese Umstände besondere Gründe dafür darstellten, die Sache gemäß dem Antrag des Beschwerdeführers an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen. Nach der Zurückverweisung müsste die Einspruchsabteilung nach ihrem Ermessen entscheiden, ob das Einspruchsverfahren gemäß R. 84 (2) EPÜ fortgesetzt werden sollte. S. auch T 1223/15, T 1981/16 und T 430/17.