Vorwort

Der vorliegende "Leitfaden zum Einheitspatent" bietet Unternehmen, Erfindern und ihren Vertretern einen Überblick über das Verfahren zur Erlangung eines Einheitspatents beim Europäischen Patentamt (EPA) im Anschluss an die Erteilung eines europäischen Patents nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ). Er verschafft einen praktischen Überblick über das neue System und liefert nützliche Informationen über die Erlangung eines Einheitspatents, ohne jedoch Leitlinien für die Ausführung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Einheitspatent durch das EPA vorzugeben. 

Der Leitfaden enthält außerdem Hinweise zu den nachgeordneten Verfahren für Einheitspatente, z. B. im Zusammenhang mit der Kompensation von Übersetzungskosten oder mit der Eintragung von Erklärungen der Lizenzbereitschaft, und gibt einen Überblick über die Vorschriften zur Entrichtung von Jahresgebühren für Einheitspatente.  

Informationen über das Verfahren zur Erlangung klassischer europäischer Patente sind in unseren anderen beiden Leitfäden "Der Weg zum europäischen Patent – Leitfaden für Anmelder" und "Euro-PCT-Leitfaden: PCT‑Verfahren im EPA" zu finden, die regelmäßig aktualisiert werden.  

Es wird darauf hingewiesen, dass in den einschlägigen Rechtsvorschriften zwar die Begriffe "europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung" und "einheitlicher Patentschutz" verwendet werden, in diesem Leitfaden jedoch der Einfachheit halber weitgehend "Einheitspatent" als Synonym für diese Begriffe verwendet wird. 

Anmerkungen und Fragen zum vorliegenden Leitfaden können an die EPA-Direktion Entwicklungen im Patentwesen und IP-Laboratorium Europäische und internationale Rechtsangelegenheiten, PCT des EPA (international_legal_affairs@epo.org) gerichtet werden.