4. Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen – Regel 139 EPÜ
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4. Berichtigung von Fehlern in der Beschreibung, den Ansprüchen oder den Zeichnungen – Regel 139 EPÜ
Gemäß R. 139 EPÜ können sprachliche Fehler, Schreibfehler und Unrichtigkeiten in den beim EPA eingereichten Unterlagen auf Antrag berichtigt werden. Betrifft der Antrag auf Berichtigung jedoch die Beschreibung, die Patentansprüche oder die Zeichnungen, so muss die Berichtigung derart offensichtlich sein, dass sofort erkennbar ist, dass nichts anderes beabsichtigt sein konnte als das, was als Berichtigung vorgeschlagen wird. Inhaltlich wurde R. 139 EPÜ gegenüber der früheren R. 88 EPÜ 1973 nicht geändert; in allen drei Sprachfassungen wurden lediglich kleinere redaktionelle Änderungen vorgenommen. Die Rechtsprechung zu R. 88 EPÜ 1973 ist somit auf R. 139 EPÜ anwendbar (T 1460/10).
Relevant für dieses Kapitel über Änderungen ist R. 139 Satz 2 EPÜ zu Berichtigungen der die Offenbarung betreffenden Teile einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents (der Beschreibung, der Patentansprüche und der Zeichnungen). Weitere Aspekte im Zusammenhang mit Berichtigungen enthalten die Kapitel II.F.4.3. "Berichtigung von Mängeln in Teilanmeldungen"; IV.A.5.2.2 "Berichtigung der Bezeichnung des Anmelders (Regel 139 EPÜ)"; IV.A.5.5. "Berichtigungen nach Regel 139 EPÜ"; IV.A.7.3. "Berichtigung von Benennungen (Regel 139 EPÜ)"; IV.B.3.8.4 "Die Zurücknahme der Anmeldung betreffende Berichtigung nach Regel 139 EPÜ". Die Beschwerdekammern und insbesondere die Juristische Beschwerdekammer haben eine umfangreiche Rechtsprechung zu Berichtigungen gemäß R. 139 Satz 1 EPÜ entwickelt, nämlich dass die Berichtigung der ursprünglichen Absicht entsprechen muss, der zu berichtigende Fehler eine unrichtige Angabe sein oder sich aus einer Auslassung ergeben kann und der Berichtigungsantrag unverzüglich gestellt werden muss (s. G 1/12, Nr. 37 der Gründe).
- T 1558/21
Catchword:
1. Entspricht der Antrag, der der Entscheidung der Einspruchsabteilung zugrunde liegt, zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht dem Willen einer Partei, so ist diese Partei beschwert und ihre Beschwerde gegen die Entscheidung zulässig (Punkt 1.1 der Entscheidungsgründe). 2. Die Kammer sieht es als erwiesen an, dass die Entscheidung der Einspruchsabteilung nicht auf der beabsichtigten Fassung des Hilfsantrags beruht, die in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde. Im vorliegenden Fall hat die Einspruchsabteilung entweder über den falschen Antrag entschieden, der nicht dem Tenor der Entscheidung entspricht, oder aber über einen Antrag, zu dem die Parteien nicht gehört wurden. Beides stellt einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar, und daher ist die Entscheidung aufzuheben (Punkte 3.4 - 3.6 der Entscheidungsgründe). 3. Ein Fehler in einem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchssatz, der Teil einer in der mündlichen Verhandlung verkündeten Entscheidung geworden ist, ist weder einer späteren Korrektur über Regel 140 EPÜ zugänglich, noch über Regel 139 EPÜ, sofern es ihm an der Offensichtlichkeit mangelt (Punkte 5.1 - 5.5 der Entscheidungsgründe).
- J 3/21
Catchword:
1. Mere inconsistencies among the indications in the request for grant of a European patent (EPO Form 1001), and between some of them and the originally filed application documents, are not sufficient to prove an alleged obvious error or the obviousness of a correction offered under Rule 139 EPC.
2. The ban on corrections under Rule 139 EPC by replacement of at least the complete description is categorical.