7.3.1 Rechtsvorschriften und Informationsquellen
Übersicht
7.3.1 Rechtsvorschriften und Informationsquellen
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Dies ist die 10. Ausgabe (2022) dieser Publikation; für die 11. Ausgabe (2025) siehe hier |
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung und Gesetzänderungen bis 31. Dezember 2023 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 10. Auflage (PDF). |
Während es bei Prüfungsabteilungen einer langjährigen Praxis entspricht, mündliche Verhandlungen nach Art. 116 EPÜ (auf Antrag) als Videokonferenz abzuhalten (s. die vor der Coronavirus-Pandemie (COVID-19) geltenden Mitteilungen des EPA: ABl. 1997, 572; ABl. 2006, 585; ABl. 2012, 354; ABl. 2018, A96), wurde dies erst 2020 pandemiebedingt auf Einspruchsabteilungen, die Eingangsstelle, die Rechtsabteilung und die Beschwerdekammern ausgedehnt.