4. Bedeutung von nationalen Entscheidungen für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern
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4. Bedeutung von nationalen Entscheidungen für die Rechtsprechung der Beschwerdekammern
Es sei daran erinnert, dass einschlägige Entscheidungen und Stellungnahmen der nationalen Gerichte ebenfalls in Betracht gezogen werden können (G 2/12, G 2/13, G 3/19).